Bon Courage e.V. lehnt Fördergelder aufgrund der Demokratieerklärung ab

Bornaer Verein verzichtet auf bewilligte Fördergelder in Höhe von 4.400 Euro aufgrund der sogenannten Demokratieerklärung

Der Verein Bon Courage e.V. lehnt bewilligte Fördergelder des sächsischen Demokratie-Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“ ab, da diese mit dem Unterschreiben der sogenannten Demokratieerklärung verbunden sind. Die am 4. Juli bewilligten Gelder in Höhe von 4.400 Euro sollten ursprünglich für bildungspolitische Projekte verwendet werden.

Der Verein verweigert es jedoch aus mehreren Gründen eine Erklärung zu unterzeichnen, die ihn auffordert, seine Kooperationspartner vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen und sich zu einem Bekenntnis zwingen zu lassen. Einerseits hält der Verein staatliche Behörden nicht für die geeignete Instanz zu entscheiden, welche Kooperationen „extremistische Bestrebungen“ unterstützen. Diese Haltung wird durch die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zwar bestärkt, leitet sich allerdings auch aus früheren Geschehnissen ab. Andererseits lehnt der Verein die der Demokratieerklärung zugrunde liegende Extremismustheorie ab. Diese Theorie wurde seit ihrem Aufkommen mehrfach empirisch widerlegt und erklärt die Phänomene nicht, über die sie spricht. „Die Definition des Begriffes ‘politischer Extremismus’ ist unhaltbar.“, so der Verein. „’Extremistisch’ ist am Ende immer das, was sich zu weit von der angeblich demokratischen Mitte entfernt. Diese Bewertung ist dadurch willkürlich und abhängig vom jeweiligen Selbstverständnis der Bewertenden. Dabei obliegt es letztendlich dem Verfassungsschutz zu benennen, was angeblich extremistisch ist und diese Behörde ist zwangsläufig äußerst parteiisch.“

Bon Courage e.V. empfindet es als Frechheit, zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht zu stellen und somit wertvolle Projektarbeit zu blockieren und einzuschüchtern. Vielmehr sollte es darum gehen, gemeinsam auf einer vertrauensvollen Basis zu agieren, um ein respektvolles Miteinander zu erreichen. Die Verschiedenheit der Weltanschauungen und die Akzeptanz derer ist dabei eine grundlegende Voraussetzung der Demokratie. Das Bekenntnis zu einer Grundordnung, die eigentlich immer Gegenstand der Diskussion sein sollte, verneint eben diese grundlegende Diskussion als Hauptmerkmal der demokratischen Gesellschaft.
Desweiteren stellte erst jüngst der juristische Dienst des Sächsischen Landtages fest, dass eine ‘richtige’ Gesinnung nie überprüfbar ist, sondern letztlich immer nur an den Handlungen gemessen werden kann. Außerdem wird in eben jenem Rechtsgutachten auch darauf hingewiesen, dass das Bekenntnis gegen die negative Meinungsfreiheit verstößt, welche dem Einzelnen das Recht einräumt, sich eben zu einem Sachverhalt nicht äußern zu müssen.

Aus diesen Gründen verweigert Bon Courage e.V. die Unterzeichnung einer solchen Klausel und fordert gleichzeitig die Abschaffung eben dieser Klausel, deren Einführung keinen erkennbaren Vorteil birgt.

http://www.boncourage.de/

Landesjugendpfarramt streicht Projektstelle „Demokratie lernen – Aufklärung gegen rechte Strategien“

Das Ev.-Luth. Landesjugendpfarramt Sachsen wird zum Jahresende die Projektstelle „Demokratie lernen – Aufklärung gegen rechte Strategien“ beenden. Anlass für diese Entscheidung sind die unzumutbaren Förderbedingungen im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz“. „Wir bedauern sehr, dieses gute und wichtige Projekt unseres Hauses nicht weiterführen zu können, aber unter den aktuellen Voraussetzungen möchten wir die Förderung durch dieses nicht mehr in Anspruch nehmen“, sagt Landesjugendpfarrer Tobias Bilz.

Hauptkritikpunkt des Landesjugendpfarramtes am Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ ist die Nötigung zur Unterschrift unter einer Gesinnungsabfrage, der sog. Extremismusklausel. Der Freistaat Sachsen hat als Voraussetzung für eine Förderung durch das Landesprogramm festgelegt, dass nicht nur jeder Projektträger, sondern auch jeder Partner des Projektes diese Klausel unterschreiben muss. „Damit werden unsere Partner unter Generalverdacht gestellt. Die Nötigung zur Unterschrift halte ich nicht für angemessen. Einige unserer Partner sind nicht bereit, die Extremismusklausel zu unterschreiben. Sie sehen ihre demokratische Grundhaltung ungerechtfertigter Weise in Zweifel gezogen. Ich kann das nachvollziehen.“

Das Landesjugendpfarramt selbst hat für seine Projektreferentin Susanne Feustel die Unterschrift unter die Gesinnungsfrage geleistet. In der Abwägung war dem Landesjugendpfarramt wichtiger, die Anstellung von Susanne Feustel zu sichern und damit die Fortführung des Projektes zu gewährleisten.

Ein weiterer Kritikpunkt am Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ ist die Durchführung des Förderverfahrens: Die Zusage für die Förderung des Projektes wird nur für ein Jahr gegeben und erst im laufenden Projektjahr erteilt. Im Jahr 2011 ist sie erst Ende Mai erfolgt. Die damit verbundenen Unsicherheiten für die berufliche Perspektive der Projektmitarbeiterin sind auf die Dauer nicht zumutbar.

Das Projekt „Demokratie lernen – Aufklärung gegen rechte Strategien“ hat das Landesjugendpfarramt im Jahr 2008 entwickelt. Susanne Feustel arbeitet mit Schulen und Jugendgruppen zusammen, um Jugendliche über Aktivitäten von Neonazis in der Gesellschaft aufmerksam zu machen, sie für die Gefahr neonazistischer Einflüsse, z.B. durch die Schulhof-CD der NPD, zu sensibilisieren und mit ihnen Chancen und Herausforderungen einer demokratischen Lebensform zu diskutieren. Außerdem bietet sie Weiterbildungsveranstaltungen zu diesem Themenkomplex für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren an. Jährlich finden zwischen 20 und 30 eigene Veranstaltungen statt, dazu kommen Kooperationsveranstaltungen und Fachtage sowie ein ständiges Beratungsangebot bei inhaltlichen Fragen zum Themengebiet. Das Projekt wurde von Beginn an durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ in einer Höhe von bisher ca. 97.000 Euro seit 2008 gefördert. „Dafür bin ich nach wie vor sehr dankbar, hat es uns doch die Möglichkeit eröffnet, im Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden“, so Tobias Bilz.

Zukünftig wird Susanne Feustel in einem Kooperationsprojekt von Landesjugendpfarramt und dem Verein Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder VCP ein Projekt mit ähnlichen Schwerpunkten leiten, wie die Stärkung demokratischer Werte und Strukturen und Aufklärung zum Thema Neonazismus. Allerdings erfolgt die Projektfinanzierung in Zusammenarbeit mit einem anderen Förderprogramm, dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Auch dort muss der Träger des Projektes mit seiner Unterschrift ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung leisten, nicht aber dessen Kooperationspartner.

http://www.evjusa.de

Aus der jW: Weg mit der Extremismusklausel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), ein Zusammenschluß von Initiativen gegen rechts, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung:

Die BAGD fordert die Bundeskanzlerin auf, sich bei den Angehörigen der Todesopfer der neonazistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« sowie den überlebenden Opfern der Nagelbombenanschläge in Köln für das komplette Versagen der Ermittlungsbehörden zu entschuldigen. »Unser Mitgefühl gehört den Opfern und ihren Angehörigen«, erklärten Sabine Seyb von der Opferberatung ­Reach Out und Pascal Begrich von Miteinander e.V. für die BAGD in Berlin. (…) Hier müsse sich die Bundeskanzlerin an der norwegischen Regierung und deren Reaktion auf die Attentate in Oslo und Utøya orientieren. (…)

Zugleich kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft die bisherige Entpolitisierung und Verharmlosung staatlicher Behörden und politisch Verantwortlicher in bezug auf rechte Gewalttaten. Opferberatungsprojekte kritisieren seit Jahren, daß insbesondere rassistische Tatmotive von Ermittlungsbehörden nicht erkannt oder ernst genommen werden. (…) »Wir erleben sowohl in Ost- und Westdeutschland eine Zunahme von Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf sogenannte politische Gegner durch organisierte Neonazis wie gerade in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen«, so Begrich. »Nicht nur wir wissen, daß die Neonazibewegung den Tod von ihren Opfern billigend in Kauf nimmt.« Bislang jedoch würden die Behörden die Bedrohung verharmlosen.

Die Bundesregierung und CDU-geführte Landesregierungen wie in Sachsen verschwendeten viel Zeit und Energie darauf, die Projekte gegen Rechtsextremismus dazu zu zwingen, eine sogenannte Extremismusklausel zu unterschreiben. »Statt der Arbeit gegen rechts von staatlicher Seite mit Mißtrauen und Kontrolle zu begegnen, sollten die Expertise und Erfahrungen gefördert und unterstützt werden.« »Im Gegensatz zu den Geheimdiensten stellen wir unsere Analysen der rechtsextremen Gefahr öffentlich zur Verfügung-«, so Begrich.

Richtigstellung

Mißverstanden: Extremismusklausel, Widerspruch und Klage

Heute wurde in der Freien Presse, auf mdr-online und in anderen Medien berichtet, dass wir gegen den Freistaat Sachsen klagen (wollen). Grund dafür sei die vorgelegte Extremismusklausel. Wir müssen aber richtig stellen: Zwar gäbe es ausreichend Grund gegen die sächsische Klausel zu klagen, aber wir erhalten keine Gelder aus sächsischen Fördertöpfen und haben auch keine beantragt.

Vielmehr haben wir Widerspruch beim zuständigen Jugendamt eingelegt, welches Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ verwaltet und die Unterschrift zur Bundesklausel verlangt. Eine eventuelle Klage richtet sich nicht gegen das Jugendamt oder den Begleitausschuss – wir sind uns sicher, dass verantwortungsbewusste Stellen die Anwendung der Extremismusklausel ebenso ablehnen wie die zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Aus den Mitteln des Bundesprogramms haben wir eine Förderung von 650,00 € beantragt. Mit dem Geld wollen wir Informationsmaterial drucken, das über das ehemalige Konzentrationslager in Königstein aufklärt. Dem Bescheid des Jugendamtes widersprachen wir im Juni und warten seitdem auf eine Antwort der Behörde.

[update 4.11.2011] Mittlerweile hat die Freie Presse einen geänderten Artikel veröffentlicht.

[update 5.11.2011] Die SäZ hat heute einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, für den sie uns gestern interviewte. Aus diesem Artikel erfahren wir auch, dass das Jugendamt unserem Widerspruch nicht stattgeben wird. Leider gibt es diesen < <>> nur mit Login und im letzten Absatz hat sich eine Ungenauigkeit eingeschlichen. Nicht wir, sondern die AG Asylsuchende ist für den Sächsischen Demokratiepreis nominiert.

[update 14.11.2011] Der Widerspruchsbescheid ist mittlerweile da. Wie erwartet wurde unser Widerspruch abgelehnt. Diese Woche reichen wir Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein.

[update 17.11.2011] Am Dienstag, den 15.11.2011, ging die Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein.

Beste Regie

ZEIT: „Stanislaw Tillichs neuer „Bürgerpreis“ soll aufrechte Demokraten ehren. Stattdessen ist blamiert, wer ihn erhält.“

Mehr unter: http://www.zeit.de/2011/43/S-Demokratiepreis