Hintergrunderläuterungen

„Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin, 1706–1790)
 
 Hintergrundinformation für Medienvertreter und Medienvertreterinnen
 
1.     Demokratiearbeit bedeutet frei zu Sein von gegenseitiger Bespitzelung

Die Erklärung fordert, dass wir als Nominierte unsere Partner_innen auf „Extremismus“ prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor. Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner_innen auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System. So verwundert es, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung aktiv, zur gegenseitigen Bespitzelung aufgefordert wird. Die Freiheit mit seinem/r Nachbar_in, Freund_innen und anderen politisch Aktiven ohne Vorbehalte sprechen zu können, ist eine der Grundsäulen einer stabilen Demokratie. Wer bereit ist, solche Werte in Frage zu stellen, stellt die Demokratie an sich in Frage. Feinde der Demokratie sind nicht diejenigen, die aktiv für ihre Erhaltung streiten, sondern diejenigen, die sie durch immer weitere Einschränkungen faktisch abschaffen. 

Die Erklärung verlangt von uns, dass wir “ … im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Vereinen/Trägern sowie Behörden, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge (zu) tragen (haben), dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“

Praktisch bedeutet dies, dass wir gezwungen werden zu all unseren Partner_innen – von internationalen Partner_innen in der Zeitzeug_innenarbeit, über Kirchgemeinden sowie im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien bis hin zu Flüchtlingen und anderen Vereinen – Anfragen bei den genannten Institutionen zu stellen. Eine solche Regelanfrage würde zur permanenten gegenseitigen Überprüfung führen und somit die Vertrauensgrundlage für unsere bisher erfolgreiche Demokratiearbeit in Frage stellen. 

Aus dem Selbstverständnis und den Zielen unseres Vereins ergibt sich zwangsläufig, dass wir ausschließlich mit Kooperationspartner_innen zusammenarbeiten, die sich den Menschenrechten und humanistischen Grundsätzen verpflichtet fühlen. Wir glauben dies auch besser einschätzen zu können, als der Verfassungsschutz, dem Gerichte wiederholt attestierten, fehleinzuschätzen. 
Ein Beispiel hierfür ist die antifaschistische Zeitschrift „LOTTA“ aus Nordrhein-Westfahlen. Dem Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt, die Zeitschrift in seinem Jahresbericht aufzuführen. So stellte das Gericht fest, dass „[der Verfassungsschutz] selbst nicht
 davon ausgeht, dass im Falle [der LOTTA] (..) oder auch nur bei einzelnen
 Autoren von Beiträgen in der ‚LOTTA‘ verfassungsfeindliche Bestrebungen
 nachgewiesen sind.“ Trotz allem hatte der Verfassungsschutz die Zeitschrift rechtswidrig in seinen Bericht aufgenommen. 

Ähnlich ergeht es auch der renommierten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten“, die im Verfassungsschutzbericht verschiedener Bundesländer genannt wird. Darin wurde den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Nachfahren, die seit dem Ende des Nationalsozialismus wachsam gegen neonazistische und demokratiefeindliche Bestrebungen mahnen, ein unhaltbarer und beschämender Vorwurf gemacht. 

Staatliche Aufgaben – wie den Schutz der Verfassung – überhaupt an nichtstaatliche Organisationen abgeben zu wollen, ist darüber hinaus juristisch bedenklich. Die sogenannte Extremismusklausel ist daher derzeit Gegenstand eines Rechtsgutachtens zu ihrer Verfassungsmäßigkeit.

 
2.     Demokratiearbeitet bedeutet keinem Generalverdacht ausgesetzt zu sein

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Extremismus als „fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungstaats“. Das nun genau diejenigen, die tagein, tagaus im flachen Land für Demokratie und Menschenrechte streiten, die ersten sind, die unter einen Generalverdacht gestellt werden, verwundert sehr. Weit weg von Sicherheitsbestimmungen die Bundes- und Landespolitiker_innen zuteil werden, setzen diese Initiativen sich mutig und vor Ort für den Schutz und die Etablierung demokratischer Normen und Werte ein. So verübten in diesem Jahr Neonazis einen Brandanschlag auf das Auto eines AKUBIZ Mitglieds. 
Zum Dank dafür, werden wir als nichtstaatliche Akteure nun unter einen Generalverdacht gestellt. Wer soll da als nächstes folgen? Sämtliche Freiwillige Feuerwehren, Sport- und Schulvereine, alle in der Jugendhilfe Aktiven? Wird uns allen in Zukunft – wenn im nächsten Jahr wie angedacht die sog. Extremismusklausel Bestandteil von Fördermaßnahmen wird – eine Demokratiefeindlichkeit unterstellt. Bundesfamilienministerin Schröder hat mit ihrer Aussage „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“ bereits jetzt klar gemacht, was sie von uns allen hält. Im Gegensatz zu Frau Schröders Annahme haben wir aber gar keine Maske auf, sondern setzen uns – unter Gefährdung unserer Gesundheit und unseres Eigentums – tagtäglich mit unseren Gesichtern und Namen gerne für Demokratie ein.

3.    Demokratiearbeit bedeutet aktives Streiten für Menschenrechte

Mit der Erklärung sollen sich die nominierten Initiativen zur freiheitlich demokratischen Grundordung bekennen. Die fdGO fasst die unabänderlichen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Dabei bezieht sie sich lediglich in einem Punkt auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, während alle sechs weiteren Punkte der Legaldefinition im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)  den Staat und seine Form festschreiben. Letztere können dabei durchaus den Menschenrechten entgegenstehen. So stellt beispielsweise die Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht in Frage, wer sich gegen Asylgesetzgebung und Abschiebung engagiert. Ebenso verpflichtet sich nicht vorbehaltlos den Zielen des Grundgesetzes, wer die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16a GG) kritisiert.Uns stellt sich deshalb die Frage, warum die nominierten Initiativen nicht unterschreiben sollten, dass sie sich den universellen Menschenrechten verpflichtet fühlen und dass sie humanistische Grundsätze teilen. Da dem nicht so ist, muss angenommen werden, dass dies den Initiator_innen des Sächsischen Demokratiepreises nicht wichtig ist. Die Zustände in den Heimen für Asylsuchende untermauern diese Vermutung.
 
Im Schreiben heißt es, dass wir als Nominierte nicht den Anschein erwecken dürfen „extremistische Strukturen“ zu unterstützen. Aber ab wann erwecken wir den Anschein? Die jahrelange Unterstützung der Gegenaktivitäten zu Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden erfüllt nach Ansicht der Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Punkt. Uns  aber ist es ein Anliegen, dass Nazis nicht ungestört durch die Straßen laufen können, um ihre menschenverachtenden, mörderischen Ideologien zu  verbreiten. 

Wer ist überhaupt mit „extremistische Strukturen“ gemeint. Zum „Linksextremismus“ gibt es verschiedene Definitionen, tatsächlich wissenschaftlich fundierte Analyse sind nicht existent. Nach der Definition von Bundesregierung und den Verfassungsschutzbehörden werden mit dem Begriff Bestrebungen von Personenzusammenhängen bezeichnet, die an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen. 
Danach wäre uns selbst eine  Zusammenarbeit mit der SPD oder der LINKEN untersagt, denn beide streben in ihrem Programm einen demokratischen Sozialismus an. Warum auch nicht? Weder Grundgesetz noch fdGO schreiben eine Wirtschaftsordnung vor, Verstaatlichung ist nach dem Grundgesetz explizit zulässig (Art. 15 GG).

Wir wählen unsere Partner_innen nicht nach fragwürdigen Zuschreibungen als „extremistisch“. Wir stehen für Menschenrechte, Chancengleichheit und Antirassismus. Für diese Ziele werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam mit allen, die unsere Grundsätze teilen, einsetzen. 


5 Antworten auf „Hintergrunderläuterungen“


  1. 1 Jens Thöricht 09. November 2010 um 16:45 Uhr

    tiefsten respekt und hochachtung vor euch, macht weiter

  2. 2 Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt) 09. November 2010 um 19:06 Uhr

    Klare Worte und notwendig zu Sagendes. Danke!

  3. 3 chronik.LE - Dokumentation faschistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in und um Leipzig 09. November 2010 um 19:26 Uhr

    Wir, das Redaktionskollektiv von chronik.LE, erklären uns solidarisch mit der Entscheidung des AKuBIZ e.V.

  4. 4 INEX 09. November 2010 um 22:40 Uhr

    Wir solidarisieren uns voll mit AKuBiz!

  5. 5 Matze 10. November 2010 um 16:33 Uhr

    Die Geldgeber möchten also dem antifaschistischen Verein „AKuBiZ e.V.“ vorschreiben, mit wem sie zusammenarbeiten sollen und mit wem nicht und ggf. Linke an den Verfassungsschutz verpfeifen. Das ist schon ekelhaft. Erinnert mich an die Stasi. Doch ich erwarte (u.a.) von CDU-Fritzen nichts anderes. Zumal mittlerweile nicht mehr klar ist, wer hier wen aufbaut:

    der Verfassungsschutz die NPD
    oder
    die NPD den Verfassungsschutz.

    Ganz klar: Solidarität und Respekt für den Verein.

    Mit dem Begriff „Extremismus“ versuchen die Herrschenden Rassismus und Faschismus von sich wegzuweisen. Mit diesem Begriff kann das Merkel-Westerwelle-Regime so rassistisch sein, wie sie will und zeigt auf die vermeintlichen „Extremisten“. Sie verweist einfach auf rechts & links und ist fein raus. So kann man weiter gegen die Bevölkerung regieren. Auch kann man nicht wegen „Extremismus“ rechtlich belangt werden. Wenn der SPD-Rassist und Ex-Banker Sarrazin gegen Migranten hetzt, redet keiner vom „Extremist“.

    Es ist schon eine Frechheit, Linke mit Faschisten, welche seit 1990 mind. 150 Menschen ermordeten, in einen Topf zu werfen. Doch, was tut man nicht alles, um sich an der Macht zu erhalten und volksfeindliche Politik für die Banken und Konzerne durchzusetzen. Und sei es durch brutale Polizeigewalt.

    Es gibt keinen „Extremismus“!

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