PM Bürger.Courage

PRESSEMITTEILUNG

Bürger.Courage gewinnt Sächsischen Förderpreis für Demokratie
Dresdner Initiative wird für ihr Engagement für Demokratie ausgezeichnet und übt scharfe Kritik an umstrittener Zusatzklausel

Bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie am Dienstag in der Dresdner Frauenkirche hat die Dresdner Initiative Bürger.Courage den mit 10.000 Euro dotierten Sonderpreis des sächsischen Ministerpräsidenten gewonnen. „Alle nominierten Initiativen hätten den Preis verdient gehabt“, sagt Christian Demuth von Bürger.Courage. „Aber wir freuen uns natürlich sehr, dass gerade wir ihn gewonnen haben und danken den Preisverleihern. Wir verstehen den Preis als Belohnung für fünf Jahre ehrenamtliche Arbeit fühlen wir uns dadurch auf unserem Weg bestätigt.“
Der umstrittenen „Extremismusklausel“, die den Verein AkuBiZ e.V. dazu bewogen hat, die Annahme des Förderpreises zu verweigern, steht aber auch Bürger.Courage sehr kritisch gegenüber: „Auch wir haben die Klausel nur mit großen Bauchschmerzen unterschrieben. Wir fragen uns, warum wir explizit erklären müssen, wie wir zum Grundgesetz stehen“, betont Demuth. „Zum Ersten steht für uns völlig außer Frage, dass wir auf dem Boden der Demokratie arbeiten und dies auch von unseren Kooperationspartnern erwarten. Zum Zweiten verstehen wir nicht, warum die sächsische Staatsregierung den demokratischen Initiativen des Freistaates derart misstraut, dass sie ihnen zwar einen Preis verleihen möchte, gleichzeitig aber eine solche Erklärung einfordert. Zum Dritten ist es nicht die Aufgabe von ehrenamtlichen Vereinen und Initiativen, die politische Einstellung von anderen Institutionen zu überprüfen.“ 
Bürger.Courage fordert die sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, auf die Einforderung der Unterzeichnung einer solchen Zusatzklausel zukünftig zu verzichten. „Es gibt genug gesellschaftliche Probleme in Deutschland. Rassistisches und antidemokratisches Denken ist in der gesamten Gesellschaft zu finden. Es wäre falsch, die Probleme allein sogenannten extremistischen Randgruppen zuzuschieben“, so Demuth. „Wenn die Regierung gesellschaftliches Engagement fördern will, dann soll sie bewährte Initiativen ihre Arbeit machen lassen – und sie nicht durch Klauseln daran hindern.“ 


2 Antworten auf „PM Bürger.Courage“


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  2. 2 Sächsischer Demokratiepreis mit Veränderungen | Alternative Dresden News Pingback am 23. November 2011 um 2:32 Uhr
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