Solierklärung Mobi e.V. Hamburg

Wir unterstützen die Entscheidung des AKuBiZ e.V. Pirna, den Sächsischen
Demokratiepreis abzulehnen. Wer im gegenwärtigen extremismusdogmatischen
Klima so konsequent handelt, verdient Solidarität.

Sicherlich ist es dem AKuBiZ nicht leicht gefallen, den Preis und damit
auch die finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit auszuschlagen.

Hintergrund der Entscheidung war, dass die Initiator_innen des Preises
alle Nominierten aufforderten, eine „antiextremistische“
Grundsatzerklärung zu unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und
kritikwürdig ist. Insbesondere wurde eine Prüfung der Verfassungstreue
(die geforderte Verfassungstreue ist als Steigerung des Bekenntnisses
zur Verfassung zu verstehen) von Referent_innen und
Partner_innenorganisationen gefordert. Hintergrund dieser Erklärung ist
die Extremismustheorie.

Mit der Extremismus-These soll ein Kampf gegen jede Form von
Systemkritik, oder Abweichungen präzisiert werden. Zeitgleich findet
eine diskursive Verschiebung der Aktivitäten gegen links und damit eine
Delegitimation bestimmter politischer Anliegen statt. Das Feld der
politischen Bildung scheint für die Entfaltung des Extremismusdogmas
besonderes Potential zu besitzen. Hierfür werden die politische Bildung
und ihre Akteur_innen in Stellung gebracht.

Wie schnell ein Träger in den Verdacht des Extremismus kommen kann,
zeigt dass Beispiel von a.i.d.a. aus München. Die Antifaschistische
Informations-, Dokumentations- und Archivstelle war in den
Verfassungsschutzbericht aufgenommen worden, nach dem Neonazis gegen sie
demonstriert hatten. Trotz eines auf der Internetseite formulierten
Haftungsausschlusses, wurden a.i.d.a. die Verlinkungen von Seiten
anderer Organisationen zum Verhängnis1 (vgl. http://www.aida-archiv.de/).

So wie das AKuBiZ wählen auch wir unsere Partner_innen nicht nach
fragwürdigen Zuschreibungen als „extremistisch“ aus. Wir stehen für
Menschenrechte und eine humanistische, antifaschistische und
antirassistische Perspektive. Für diese Ziele werden wir uns auch in
Zukunft gemeinsam mit allen, die unsere Grundsätze teilen, einsetzen.

Gegen einen Angriff auf Träger der politischen Bildung gilt es sich
solidarisch zu zeigen und die Gängelungs- und Kriminalisierungsversuche
konservativer und reaktionärer Extremismusideolog_innen entschieden
zurück zu weisen.

Wir fordern die Bundesregierung auf die „Extremismusklausel“ oder andere
Bekenntnisformeln ersatzlos zu streichen.

Für eine politische Bildung, die Ihren Namen verdient!

Mobi e.V. Hamburg – info@mobi-hamburg.de