PM Henning Homann

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD- Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der aktuellen Debatte um die Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises durch eine Initiative aus Pirna:

„Demokratisches Engagement basiert auf Vertrauen. Die Extremismusklausel der Staatsregierung ist jedoch ein Dokument des Misstrauens. Was dahinter steckt bringt der Landtagsabgeordnete Volker Bandmann (CDU) auf den Punkt. Die CDU will das demokratische Engagement der vielfältigen Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht. Deshalb werden sie jetzt kriminalisiert. Anders sind Bandmanns Äußerungen in der DNN über angebliche „kriminelle Gruppen“ nicht zu verstehen“, so Homann.

Auch die Kritik des Staatssekretärs der Sächsischen Staatskanzlei und Regierungssprecher, Johann- Adolf Cohausz, an der Jury zeuge von einem mangelndem Verständnis von demokratischem Pluralismus. „Die Landesregierung maßt sich an, besser als die Jury entscheiden zu können, wer in Sachsen wertvolles Engagement für die Demokratie leistet. Dabei sollen wohl unliebsame Initiativen außen vor bleiben, indem sie unter Extremismusverdacht gestellt werden“, weißt Homann die Kritik zurück.

Gleichzeitig verweist Homann auf die Folgen einer solchen „Extremismusklausel“. „Wer entscheidet denn darüber wer extrem ist? Sollen in Zukunft alle Mitarbeiter der Initiativen überwacht werden? Sollen allen Ernstes unabhängige zivilgesellschaftliche Initiativen in einer Art Regelabfrage ihre Kooperationspartner an den Verfassungsschutz melden und überprüfen lassen?“. Klar sei auch, dass es sich um ein bundesweites Problem in Folge der schwarz- gelben Regierungsübernahme handelt. So entspricht die kritisierte „Extremismusklausel“ fast vollständig einem Entwurf von Bundesfamilienministerin Schröder, die eine Überprüfung aller vom Bund geförderten Vereine, Projekte und Initiativen mit dieser Klausel plant. Die CDU verfahre offensichtlich nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, streicht es sich ganz ungeniert.“

„Die vielfältigen Projekte zur Demokratieförderung in Sachsen leisten seit Jahren gute und verlässliche Arbeit. Ihr Engagement für Menschenrechte und demokratische Grundwerte steht außer Frage. Dies muss auch in Zukunft ohne Pauschalverdächtigungen und Extremismusvorwürfe möglich sein. Die Staatsregierung soll konkrete Vorwürfe auf den Tisch legen, statt mit diffusen Verdächtigungen zu hantieren. Landes- und Bundesregierung müssen auf die absurde Klausel verzichten“, stellt Homann abschließend klar.

Der Landtagsabgeordnete Henning Homann kündigte gleichzeitig an, sich in einem Brief an die Jury des Preises wenden zu wollen.
(10.11.2010)

Ausschnitt aus der Rede von Gesine Schwan bei der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises 2010