Solierklärung des Studierendenparlaments der Universität Potsdam

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V. (AkuBiZ e.V.) aus Pirna hat die Annahme des sächsischen Demokratiepreis abgelehnt. Anlass dafür ist die Forderung eine sogenannte anti-extremistische Grundsatzerklärung zu unterzeichnen.

Das Studierendenparlament der Universität Potsdam solidarisiert sich mit dieser mutigen und aufrichtigen Entscheidung.

Die fragliche Grundsatzerklärung ist für jede engagierte Demokratin und jeden engagierten Demokraten eine Zumutung. Sie stellt Initiativen und Personen, die sich gegen rechtes Gedankengut und für die Demokratie einsetzen unter einen Generalverdacht. Dies ist unanständig und falsch. Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Rechts ist oft mit großen Opfern und hohen persönlichen Risiken verbunden. Die zahlreichen Projekte zur Demokratieförderung leisten seit
Jahren wichtige, gute und verlässliche Arbeit. Ihr Engagement für Menschenrechte und demokratische Grundwerte steht außer Frage. Ihre Arbeit gilt es zu würdigen und zu stärken, und nicht zu kriminalisieren.

Wir weisen den Extremismusbegriff der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes zurück. Er lässt glauben, dass eine konstruierte politische Mitte von den Rändern her bedroht würde. Dass diese vermeintlich einwandfrei demokratische Mitte selber vor rassistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen nicht gefeit ist, beweisen in regelmäßigen Abständen zahlreiche Studien.

„Extremismus“ als Begriff dient der Diskreditierung politisch unliebsamer Strömungen und der Legitimation des politischen status quo. Die willkürliche Benutzung des Begriffes läuft darauf hinaus, dass jede Kritik gesellschaftlicher Zustände als “extrem” oder “extremistische Tendenz” gedeutet werden kann. Demokratie bedeutet für uns aber auch Bestehendes zu hinterfragen, kritisch zu analysieren und Alternativen zu denken.

Demokratisches Engagement basiert auf Vertrauen. Die Extremismusdefinition ist ein Zeichen des Misstrauens. Mit ihr sollen, unliebsame, weil kritisch denkende Initiativen und Personen kriminalisiert werden, indem sie pauschal unter Extremismusverdacht gestellt werden. Die Bunderegierung versucht hier, ihre eigene Ideologie als den Maßstab für Demokratie zu verkaufen. Dies ist hochgefährlich und entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Wer Demokratie will, muss Demokratie leben und Pluralismus akzeptieren.

Die Überlegungen der Familienministerin Schröder, ab 2011 alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren und durch den Bund gefördert werden, anhand dieser Extremismusformel zu überprüfen lehnen wir aufs Schärfste ab.