Solidarität mit dem AKuBIZ Pirna e.V. – Gegen den Extremismusbegriff

Der Infoladen Gießen und das kulturelle Zentrum AK44 Gießen unterstützen die Entscheidung des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum e.V. Pirna (AKuBIZ e.V.) den Sächsischen Demokratiepreis abzulehnen und sprechen sich entschieden gegen den Extremismusbegriff bzw. das zu Grunde liegende Extremismusmodell aus.
Warum der AKuBIZ e.V. den Demokratiepreis abgelehnt hat
Der mit 10.000 € dotierte Sächsische Demokratiepreis sollte dem AKuBIZ e.V. für dessen langjährige antirassisstische und antifaschistische Arbeit in der Region Pirna verliehen werden. Die Stifter_innen des Preises forderten jedoch alle Nominierten auf, eine sogenannte „Extremismusklausel“ zu unterschreiben, welche die Verpflichtung enthält, auch nur den Anschein „extremistischer“ Bestrebungen zu vermeiden, und auch mit niemandem zu kooperieren, der einen solchen Anschein erwecken könnte. Um dieser Forderung nachzukommen schlugen die Stifter_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor.
Die Mitglieder und Unterstützer_innen des AKuBIZ e.V. verweigerten sich gegen die Unterzeichnung der Extremismusklausel und die geforderte „Gesinnungsprüfung“. Sie betonen auch weiterhin ihre Partner_innen danach auszuwählen, ob sie humanistische Grundsätze teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. (Die ausführliche Begründung des AKuBIZ e.V. findet sich unter: http://ablehnung.blogsport.de/)
Zur Kritik am Extremismusbegriff
Dem Extremismusbegriff liegt das Modell des politischen Extremismus zu Grunde. Demzufolge existiert eine ‚gute‘ demokratische und schützenswerte Mitte der Gesellschaft, die von ihren Rändern – dem ‚rechtsextremen‘ und dem ‚linksextremen‘ Rand – bedroht wird. Wie bei einem Hufeisen würden sich diese beiden ‚extremen‘ Ränder anähern und ähneln, so die weit verbreitete Vorstellung. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht. Grundsätzlich spiegelt dieses Modell ein verkürztes Verständnis der Gesellschaft wieder und verharmlost durch die scheinbar klare Einteilung Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen. Darüber hinaus werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt.
Wissenschaftlich ist das Extremismusmodell nicht haltbar und daher beständiger Kritik ausgesetzt. Nicht zuletzt die Studien von Oliver Decker und Elmar Brähler zeigen auf, dass gerade rechte Einstellungsmuster in der gesamten Gesellschaft exitent sind und nicht nur an einem vermeintlichen Rand.
Realpolitisch ist das Extremiemusmodell nicht zuletzt auf Grund seiner scheinbaren Logik weit verbreitet. Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz arbeiten mit ihm oder ziehen letztlich ihre gesamte Existenzberechtigung aus ihm. (Mehr zur Kritik am Extremismusbegriff: http://inex.blogsport.de)
Ein richtiges Signal entgegen dem herrschenden Diskurs
Im derzeitigen politischen Diskurs scheint der Extremiemusbegriff an Boden zu gewinnen, was sich nicht zu letzt in Äußerungen der amtierenden Familienministerin Kristina Schöder zeigt. Ihr Anliegen ist es, künftig nicht nur Projekte gegen ‚Rechtsextremismus‘ sondern auch gegen vermeintlichen ‚Linksextremismus‘ zu fördern. Zudem sollen alle öffentlich geförderten Projekte, die sich ‚nur‘ gegen rechts Engagieren, eine ähnliche ‚Extremiemusklausel‘ wie die Nominierten des Sächsischen Demokratiepreises unterschreiben, da ansonsten die Bezuschussung entfällt.
Vor diesem Hintergrund ist ein solches Signal, wie es der mit seiner Ablehnung des Preises sendet ,notwendig und richtig. Somit gilt unsere Solidarität den Unterstützer_innen und Mitgliedern AKuBIZ e.V.
Infoladen Gießen / AK44 – Gießen