Archiv für November 2010

Rede von Gesine Schwan in voller Länge

Hier findet ihr die Laudatio von Gesine Schwan zur Verleihung des Demokratiepreises 2010 am 09.11.2010 in der Frauenkirche Dresden

PM Henning Homann

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD- Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der aktuellen Debatte um die Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises durch eine Initiative aus Pirna:

„Demokratisches Engagement basiert auf Vertrauen. Die Extremismusklausel der Staatsregierung ist jedoch ein Dokument des Misstrauens. Was dahinter steckt bringt der Landtagsabgeordnete Volker Bandmann (CDU) auf den Punkt. Die CDU will das demokratische Engagement der vielfältigen Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht. Deshalb werden sie jetzt kriminalisiert. Anders sind Bandmanns Äußerungen in der DNN über angebliche „kriminelle Gruppen“ nicht zu verstehen“, so Homann.

Auch die Kritik des Staatssekretärs der Sächsischen Staatskanzlei und Regierungssprecher, Johann- Adolf Cohausz, an der Jury zeuge von einem mangelndem Verständnis von demokratischem Pluralismus. „Die Landesregierung maßt sich an, besser als die Jury entscheiden zu können, wer in Sachsen wertvolles Engagement für die Demokratie leistet. Dabei sollen wohl unliebsame Initiativen außen vor bleiben, indem sie unter Extremismusverdacht gestellt werden“, weißt Homann die Kritik zurück.

Gleichzeitig verweist Homann auf die Folgen einer solchen „Extremismusklausel“. „Wer entscheidet denn darüber wer extrem ist? Sollen in Zukunft alle Mitarbeiter der Initiativen überwacht werden? Sollen allen Ernstes unabhängige zivilgesellschaftliche Initiativen in einer Art Regelabfrage ihre Kooperationspartner an den Verfassungsschutz melden und überprüfen lassen?“. Klar sei auch, dass es sich um ein bundesweites Problem in Folge der schwarz- gelben Regierungsübernahme handelt. So entspricht die kritisierte „Extremismusklausel“ fast vollständig einem Entwurf von Bundesfamilienministerin Schröder, die eine Überprüfung aller vom Bund geförderten Vereine, Projekte und Initiativen mit dieser Klausel plant. Die CDU verfahre offensichtlich nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, streicht es sich ganz ungeniert.“

„Die vielfältigen Projekte zur Demokratieförderung in Sachsen leisten seit Jahren gute und verlässliche Arbeit. Ihr Engagement für Menschenrechte und demokratische Grundwerte steht außer Frage. Dies muss auch in Zukunft ohne Pauschalverdächtigungen und Extremismusvorwürfe möglich sein. Die Staatsregierung soll konkrete Vorwürfe auf den Tisch legen, statt mit diffusen Verdächtigungen zu hantieren. Landes- und Bundesregierung müssen auf die absurde Klausel verzichten“, stellt Homann abschließend klar.

Der Landtagsabgeordnete Henning Homann kündigte gleichzeitig an, sich in einem Brief an die Jury des Preises wenden zu wollen.
(10.11.2010)

Ausschnitt aus der Rede von Gesine Schwan bei der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises 2010

Solierklärung VVN-BdA Bundesvereinigung

VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit AkuBiZ

„Die Bundesvereinigung der VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit dem AkuBiZ aus Pirna.
Die dem Konflikt zugrunde liegende „Extremismustheorie“ ist unwissenschaftlich und behauptet ein allgemeines Phänomen zu bekämpfen das es in Realität gar nicht gibt. Was es hingegen gibt sind – insbesondere in Sachsen – gewalttätige und parteiförmig organisierte Neofaschisten. Gegen diese hat sich das AkuBiZ stark engagiert, auch unter schwierigen Umständen.
Es verdient dafür jede Unterstützung.
Es ist beschämend für die Landesregierung, dass gerade in einem Bundesland, in dem die Probleme mit Neofaschisten so offensichtlich sind, Scheingefechte dieser Art angezettelt und de facto demokratisches Engagement diskriminiert werden.“

PM AKuBiZ e.V.

Unterstützung reißt nicht ab – AKuBiZ erhält Großspende über 10.000 EUR

Viele Vereine, Initiativen, Politiker und Einzelpersonen haben die Entscheidung des AKuBiZ e.V., den Preis nicht anzunehmen, begrüßt und bekunden ihre Solidarität und Unterstützung. Auch Spendenaufrufe wurden initiiert.

„Wir sind überwältigt von der Welle der Solidarität“, sagt Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V., „und danken allen Unterstützern und Spendern für das große Vertrauen. Damit können wir unsere Ideen und Projekte verwirklichen, uns für die Entwicklung der Demokratie in unserer Region einsetzen und uns weiterhin effektiv gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.“

Am Freitag erreichte den Verein die Nachricht, dass der „Kreis der Freunde und Förderer der Amadeu Antonio Stiftung“ eine Großspende in Höhe von 10.000 EUR überwiesen hat.
Steffen Richter weiter: „Ein besonderer Dank geht an den „Kreis der Freunde und Förderer der Amadeu Antonio Stiftung, durch dessen Großespende wir nun zügig unsere nächsten Projekte in Angriff nehmen können.“

Die breite Unterstützung in der Ablehnung der Extremismusklausel der Preisträger zeigt, dass mit dem Sächsischen Demokratiepreis die richtigen Vereine geehrt wurden. Wir möchten daher an dieser Stelle noch einmal allen Initiativen und Vereinen gratulieren, die am 9. November 2010 völlig zu Recht für ihr herausragendes Engagement für Demokratie in der Frauenkirche ausgezeichnet wurden. Unserer Dank gilt auch den auslobenden Stiftungen für ihren Rückhalt. Es ist also nicht gelungen die Initiativen auseinander zu bringen, sondern sie sind noch näher zusammen gerückt.

Wie notwendig unser aller Engagement ist, haben die Ereignisse der letzten Nacht gezeigt. Das Büro des Preisträgers „Soziale und politische Bildungsvereinigung in Limbach-Oberfrohna e.V.“ wurde durch Brandstiftung schwer beschädigt. Stunden zuvor waren bereits nicht-rechte Jugendliche auf der Straße von Nazis angegriffen und verletzt worden.

„Leider ist demokratisches Engagement nach wie vor Bedrohungen und tätlichen Angriffen durch Nazis ausgesetzt. Ein Generalverdacht gegen demokratiefördernde Projekte fällt den Initiativen in den Rücken, statt sie zu stärken.“, so Steffen Richter: „Wir laden die Verantwortlichen aus Bundes- und Landesregierung ein, sich vor Ort ein Bild von unserer Arbeit zu machen statt Papierklauseln einzufordern.“

Solierklärung Berliner VVN-BdA

Solidaritätserklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Die Berliner VVN-BdA begrüßt die mutige und richtige Entscheidung des Vereins AKuBiZ e.V., den Sächsischen Förderpreis für Demokratie abzulehnen.

AKuBiZ e.V. zeigt wiederum Zivilcourage und zeigt, wie wichtig es ist, sich im Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus und für eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe an dieser Gesellschaft nicht bevormunden zu lassen.

Erfolgreich arbeiten Bündnisse gegen Rechts überall dort, wo breite überparteiliche Zusammenschlüsse entstanden sind. Sie sind offen für alle, die sich aktiv, konsequent und ganz konkret gegen die neonazistischen Feinde der Demokratie und den unerträglichen Rassismus und Rechtspopulismus der „Mitte“ vorgehen.

Nicht „Extremisten“ bedrohen die Demokratie, sondern Neonazis und antisemitisches, rassistisches und völkisches Denken aus unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft. Die Demokratie wird nicht von konstruierten „Rändern“ her bedroht, sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft. Nicht nur die neonazistische NPD sondern auch Anhänger und Wähler von im Bundestag vertretenen Parteien finden z.B. an Sarrazins Thesen manch bedenkenswertes.

Die (Berliner) VVN-BdA arbeitet als überparteiliche Organisation mit Allen zusammen die guten Willens sind, um den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu erfüllen: die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln und den Aufbau ein Welt des Friedens und der Freiheit. Sei es zusammen mit dem Evangelischen Arbeitskreis Miteinander oder der Autonomen Antifa, sei es mit Gewerkschaften oder fortschrittlichen Parteien, Initiativen vor Ort, mit Alten und Jungen und wenn es ein muss sogar mit der CDU.

Alle laden wir natürlich herzlich ein, mit allen Anderen die kommen werden, im Februar 2011 in Dresden gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren und zu verhindern.

Berliner VVN-BdA, November 2010