„Schröders Klausel verstößt gegen das Grundgesetz“

Ein Beitrag von NPD-BLOG.INFO:

Gegenwind für Familienministerin Kristina Schröder: Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin hat die Extremismusklausel des Familienministeriums als teilweise unangemessen und nicht vereinbar mit den Grundgesetz bezeichnet. Dies geht aus einem Gutachten hervor, welches unter anderem von der Aktion Sühnezeichen und dem Kulturbüro Sachsen beaufragt wurde. Damit nicht genug: Der Beirat des Bündnisses für Demokratie, welches von Innen- und Justizministerium initiiert wurde, sprach sich nach Informationen von NPD-BLOG.INFO gegen die Klausel aus.

Von Patrick Gensing

In Battis` Gutachten wird nach Informationen von NPD-BLOG.INFO betont, es sei ein legitimes Ziel, nur Projektträger zu fördern, die sich für die Demokratie im Sinne des Grundgesetzes einsetzten. Der erste Satz der Klausel sei somit geeignet und angemessen, es bestünden keine rechtlichen Bedenken.
Anders verhält es sich dem Wissenschaftler zufolge mit den folgenden Sätzen. Hier geht es um die Überprüfung von Partnern, welche überprüft werden sollen. Battis betont, es sei unklar, wer überhaupt mit Partner gemeint sei, welche Möglichkeiten zur Kontrolle und Prüfung es gäbe und ab welchem Verdachtsgrad anzunehmen sei, dass ein potenzieller Partner nicht im Sinne des Grundgesetzes tätig sei. Zudem werden keine Rechtsfolgen bei einem Verstoß aufgeführt. Battis moniert zudem die unklare Formulierung, man dürfe nicht den “Anschein erwecken”, extremistisch zu sein.

Weiterhin ergebe sich kein Nutzen durch die Kontrolle von Partnern. Würde man diesen Passus streichen und nur ein Bekenntnis zum Grundgesetz einfordern, wäre dies vollkommen ausreichend, meint der Experte. Zudem sei die Forderung nach einer Kontrolle unverhältnismäßig, da diese kaum durchführbar seien – und zu einer erheblichen Belastung zwischen den Partnern führen könnten. Dies stehe im Gegensatz zu der Idee der Vernetzung, welche auf Vertrauen angewiesen sei.

“Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar”

Der zweite und dritte Satz stellten einen Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Bestimmtheitsgebot da – und seien daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Für Familienministerin Schröder ein Rückschlag, damit könnten sich Initiativen möglicherweise auch rechtlich gegen die Extremismusklausel wehren. Damit nicht genug. Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO sprach sich der Beirat des Bündnisses für Demokratie gegen die Klausel aus.

In Sachsen wird die Klausel derweil bereits verwendet – und sorgte schon für Wirkung. Die Verleihung des sächsischen Förderpreises für Demokratie geriet zum Eklat, da sich mehrere Nominierte – und auch Preisträger – weigerten, die rechtlich offenbar höchst zweifelhafte Erklärung zu unterzeichnen. Dies hinderte die Verantwortlichen in Sachsen allerdings nicht, die Anwendung der Klausel gleich noch ausweiten zu wollen.

Man wolle über die Bundesprogramme und die vom Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” geförderten Initiativen für Demokratie und Toleranz hinausgehen, erklärte ein Sprecher von Innenminister Uhlig. “Quer durch alle Ministerien” könne eine solche Erklärung beispielsweise auch von Fußballvereinen oder Freiwilligen Feuerwehren verlangt werden. Dafür müsse möglicherweise das Haushaltgesetz geändert werden. Zwar rudert der Innenminister nach diesem Vorstoß offenbar leicht zurück, doch SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Thema nun im Landtag debattieren. Denn zu absurd sind die Forderungen, während über rechtsextreme Gewalt – aktuell werden in Mecklenburg-Vorpommern zwei Bürgermeister von Neonazis bedroht, zudem brannte in Sachsen ein alternatives Jugendzentrum aus – wird damit endgültig zur Nebensache.

“Es gibt keine Vergleichbarkeit”

Dies scheint für die Verfechter der Extremismusklausel ein erfreulicher Nebeneffekt ihres Kampfes für die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, welcher anlässlich des 20. Jahrestages von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye noch einmal als Unsinn bezeichnet wurde. Im DeutschlandradioKultur sagte Heye, er mache zwischen den Phänomenen einen Unterschied – dieser sei “erheblich”. Er verwies dabei “allein auf die Rate der Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt” – nämlich rechts mindestens 140 Menschen seit 1990 nach inoffiziellen Angaben – und links 0 – nach offiziellen wie inoffiziellen Angaben. Dies zeige: Es gebe keine Vergleichbarkeit. Wenn Ministerin Schröder aber meine, sie müsste damit “sozusagen der Räson ihrer Partei folgen, dann kann ich das nur als, na ja, als lässliche Sünde abtun, das ist völliger Unsinn”, so Heye.

Letztendlich scheint sich in dem Extremismusgetöse der Union eine Spielart der entkultivierten Bürgerlichkeit zu zeigen, welche Wilhelm Heitmeyer in seinen Deutschen Zuständen jüngst beschrieben hat. Diese rohe Bürgerlichkeit scheine ihren gepflegten Konservatismus unter dem Druck der Verhältnisse abzustreifen. Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – verrohte – Einstellungen zu wandeln. Bei dem Kampf für die Extremismus-Klausel geht es zwar nicht um Vorurteile gegen Minderheiten, aber um intolerante und undifferenzierte Einstellungen und Argumentationsmuster – die teilweise unangemessen sind, gegen das Grundgesetz verstoßen – und offenbar selbst in Ministeriumsnahen Gremien zunehmend auf Widerspruch stoßen.