Archiv für Februar 2011

Spendenübergabe an AKuBiZ

Der Verein ‚Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.‘ Pirna (AKuBIZ) hatte im November 2010 auf die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie verzichtet, da die Staatsregierung von den Preisträgern die Unterzeichnung einer ‚Anti-Extremismus-Erklärung‘ verlangte.

Nach diesem Eklat um den Sächsischen Demokratiepreis mit der Weigerung sich unter einen extremistischen Generalverdacht stellen zu lassen, stand der Verein vor einer ungewissen Perspektive. Um dem Verein eine gesicherte Zukunft zu geben, haben vor allem Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen über 1.500 Euro gespendet.

Am 16. Februar wurden diese Spenden durch Monika Lazar (MdB), Miro Jennerjahn (MdL) und Johannes Lichdi (MdL) im Grünen Laden Pirna an das AKuBIZ überreicht.

Zuvor diskutierten die Abgeordneten zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des AKuBIZ, des Mobilen Beratungsteams Pirna und der RAA Opferberatung über die aktuellen Entwicklungen rund um die hoch umstrittenen ‚Demokratie-‘ bzw. ‚Anti-Extremismus-Erklärungen‘ die Bund und Freistaat Sachsen von Initiativen und Vereinen verlangen die sich im Rahmen von Förderprogramm für die Förderung der demokratischen Kultur einsetzen.

Quelle: www.gruene-elbe-weisseritz.de

--- Wir Danken den Abgeordneten für die Unterstützung, die Spende und die gute Zusammenarbeit! ---

Und die nächsten Bedenken…

Nach dem Gutachten von Prof. Battis kommt nun das nächste Gutachten, welches klare Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel hat. Und diesmal ist es der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der den Gesinnungscheck beanstandet. Mehr:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bedenken-gegen-extremismusklausel/

AWO gegen Extremismus-Klausel

10.02.2011
Keine Hindernisse im Kampf gegen Rechtsextremismus aufbauen

„Es ist absurd, wenn nach einem Vorhaben des Bundesfamilienministeriums Projektträger aus dem Bundesprogramm ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ ihre Verfassungstreue schriftlich nachweisen sollen, weil ihnen ansonsten die Fördermittel gestrichen werden“, so AWO-Vorstand Brigitte Döcker.

Insbesondere Initiativen gegen Rechtsextremismus beweisen mit ihrer Arbeit tagtäglich, wie sehr sie sich den Zielen unserer Verfassung verpflichtet fühlen und diese vor allem gegen Rechtsextremisten verteidigen wollen. Ein Unterschriftenzwang sei deshalb vor allem bei Initiativen gegen Rechtsextremismus unverständlich und nicht nachvollziehbar. „Anstatt diese Initiativen und ihre wichtige Arbeit zu stärken, werden offenbar gewollt Hindernisse von Seiten der Bundesregierung aufgebaut“, betont der AWO-Vorstand. Die Regierung spreche so ein generelles Misstrauen gegen all jene aus, die sich verstärkt gegen Rechtsextremismus engagieren.

„Wir halten dieses Ansinnen für gesellschaftspolitisch inakzeptabel und fordern die Bundesregierung unverzüglich auf, eine solche Sondererklärung aus den Richtlinien für die Bundesförderung ersatzlos zu streichen“, so Döcker.

Kontakt:

Tel.: 030/263094553
E-Mail: presse[at]awo.org

Bundesweiter Protest!!!

Erfolgreicher Aktionstag gegen die Extremismusklausel

Streik zivilgesellschaftlicher Initiativen in Sachsen

Gestern fand ein bundesweiter Aktionstag statt, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam macht. In Sachsen setzten Vereine mit einem politischen Streik ein Zeichen. AKuBiZ unterstützte dies und schaltete wie viele andere Initiativen die Internetseite ab. Unterstützung fand die Aktion auch durch das Netzwerk Tolerantes Sachsen.

Über 1000 Faxe und Schreiben gingen bei Behörden und Ministerien ein. In ihnen werden Fragen zum Umgang mit der Klausel, ihrem Sinn und möglichen Strafen gestellt. Das die Klausel nur wenig dienlich ist, bestätigt auch ein Gutachten von Prof. Ulrich Battis (Humboldt-Universität Berlin). Dort erklärt Herr Battis unter anderem: „Der zweite und dritte Satz der Bestätigungserklärung stellen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Bestimmtheitsgebot und sind daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Er erhält Unterstützung vom Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

„Wir fühlen uns in unserem Anliegen bestärkt. Seit Anfang November gibt es nun schon öffentliche Kritik an der Klausel. Es ist Schade, dass diese Kritik nicht inhaltlich beantwortet wird, sondern ihr weiter nur Phrasen entgegengestellt werden.“ erklärt Steffen Richter. Und weiter „Dies wird sicher nicht die letzte Aktion gewesen sein. Wir stehen weiter gegen Bespitzelung und Generalverdacht.“

Pirna, 02.02.2011

Weitere Informationen:
http://extremismusstreik.blogsport.de
http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/