Bundesweiter Protest!!!

Erfolgreicher Aktionstag gegen die Extremismusklausel

Streik zivilgesellschaftlicher Initiativen in Sachsen

Gestern fand ein bundesweiter Aktionstag statt, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam macht. In Sachsen setzten Vereine mit einem politischen Streik ein Zeichen. AKuBiZ unterstützte dies und schaltete wie viele andere Initiativen die Internetseite ab. Unterstützung fand die Aktion auch durch das Netzwerk Tolerantes Sachsen.

Über 1000 Faxe und Schreiben gingen bei Behörden und Ministerien ein. In ihnen werden Fragen zum Umgang mit der Klausel, ihrem Sinn und möglichen Strafen gestellt. Das die Klausel nur wenig dienlich ist, bestätigt auch ein Gutachten von Prof. Ulrich Battis (Humboldt-Universität Berlin). Dort erklärt Herr Battis unter anderem: „Der zweite und dritte Satz der Bestätigungserklärung stellen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Bestimmtheitsgebot und sind daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Er erhält Unterstützung vom Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

„Wir fühlen uns in unserem Anliegen bestärkt. Seit Anfang November gibt es nun schon öffentliche Kritik an der Klausel. Es ist Schade, dass diese Kritik nicht inhaltlich beantwortet wird, sondern ihr weiter nur Phrasen entgegengestellt werden.“ erklärt Steffen Richter. Und weiter „Dies wird sicher nicht die letzte Aktion gewesen sein. Wir stehen weiter gegen Bespitzelung und Generalverdacht.“

Pirna, 02.02.2011

Weitere Informationen:
http://extremismusstreik.blogsport.de
http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/