AWO gegen Extremismus-Klausel

10.02.2011
Keine Hindernisse im Kampf gegen Rechtsextremismus aufbauen

„Es ist absurd, wenn nach einem Vorhaben des Bundesfamilienministeriums Projektträger aus dem Bundesprogramm ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ ihre Verfassungstreue schriftlich nachweisen sollen, weil ihnen ansonsten die Fördermittel gestrichen werden“, so AWO-Vorstand Brigitte Döcker.

Insbesondere Initiativen gegen Rechtsextremismus beweisen mit ihrer Arbeit tagtäglich, wie sehr sie sich den Zielen unserer Verfassung verpflichtet fühlen und diese vor allem gegen Rechtsextremisten verteidigen wollen. Ein Unterschriftenzwang sei deshalb vor allem bei Initiativen gegen Rechtsextremismus unverständlich und nicht nachvollziehbar. „Anstatt diese Initiativen und ihre wichtige Arbeit zu stärken, werden offenbar gewollt Hindernisse von Seiten der Bundesregierung aufgebaut“, betont der AWO-Vorstand. Die Regierung spreche so ein generelles Misstrauen gegen all jene aus, die sich verstärkt gegen Rechtsextremismus engagieren.

„Wir halten dieses Ansinnen für gesellschaftspolitisch inakzeptabel und fordern die Bundesregierung unverzüglich auf, eine solche Sondererklärung aus den Richtlinien für die Bundesförderung ersatzlos zu streichen“, so Döcker.

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