Und die nächsten Bedenken…

Nach dem Gutachten von Prof. Battis kommt nun das nächste Gutachten, welches klare Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel hat. Und diesmal ist es der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der den Gesinnungscheck beanstandet. Mehr:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bedenken-gegen-extremismusklausel/