Ignoranz und Realitätsverlust

Der Sächsische Innenminister Markus Ulbig hat in einem Interview mit der ZEIT weiterhin die Extremismusklausel gelobt. Er behauptet „Viele Vereine, etwa die Aktion Zivilcourage, haben mir gesagt, dass sie mit der Demokratieerklärung in der jetzigen, veränderten Form gut leben können.“ Doch so stimmt das nicht! Viele Vereine lehnen die Klausel – auch in der geänderten Form – weiterhin ab.

Lediglich die Ignoranz der Sächsischen Landesregierung zwingt Initiativen, die sich auch weiterhin gegen menschenverachtende Ideologien engagieren wollen, die Klausel zu unterzeichnen.

Entgegen den Behauptungen des Innenministers erklärt das Netzwerk Tolerante Sachsen, dem rund 100 sächsische Initiativen angehören: „Das Netzwerk Tolerantes Sachsen empfiehlt allen Unterzeichnern, dem unterschriebenen Zuwendungsbescheid ein Schreiben beizulegen, in dem die Initiativen darauf verweisen, dass ihre Arbeit weiterhin in der Form gewährleistet wird, wie es auch bisher der Fall war.“ Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der verwendeten Extremismusklauseln bestehen!

Das ihm die Kritik der sächsischen Initiativen egal ist, hat Herr Ulbig mehrfach deutlich gemacht und damit auch, was er von ihnen hält. Auch das die Erklärung Misstrauen unter den Initiativen streut, stört ihn kaum. „Mit dem Vorwurf kann ich mittlerweile gut umgehen.“ entgegnet er der Zeit im Interview vom 10.03.2011