Archiv für Mai 2011

Und schon wieder…

Extremismusklausel abgelehnt

NEURUPPIN – Sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Sozialausschuss haben sich jetzt gegen die sogenannte Extremismusklausel des Bundes ausgesprochen. Die vom Bundesfamilienministerium installierte Klausel sieht vor, dass es vom Bund nur noch Zuschüsse für demokratische Initiativen gibt, wenn sich die Teilnehmer zum Grundgesetz der Bundesrepublik bekennen.

„Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Klausel nicht rechtens ist“, sagte der Neuruppiner Kreistagsabgeordnete Wolfgang Freese (Bündnisgrüne) beim Jugendhilfeausschuss. „Die Klausel stärkt nicht die Arbeit gegen Antisemitismus, sondern sie gefährdet sie“, betonte Freese. Denn die Initiativen würden damit unter Generalverdacht gestellt. Zugleich verprelle die geforderte Erklärung Jugendliche beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Der Jugendhilfeausschuss stimmte einmütig für das Abschaffen der Klausel, lediglich Sigrid Nau, Dieter Eipel (beide CDU) und Burkhard Giesa (FDP) enthielten sich.

Auch beim Sozialausschuss gab es nur wenige Enthaltungen bei dem von Wolfgang Freese und Marion Liefke (SPD) eingebrachten Antrag. Allerdings meldete Walter Tolsdorf (CDU) Bedenken an. Der Chef der Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG) bezweifelte, dass die Klausel so falsch ist. Zugleich kritisierte Tolsdorf, dass man als Andersdenkender oft gleich in die rechte Ecke gestellt werde.

Nun ist der Kreistag gefragt. Folgt dieser Ende Juni dem Votum der Ausschüsse, dann fordert der Kreistag damit die Bundesregierung offiziell auf, künftig auf die umstrittene Klausel zu verzichten. Der Kreistag würde sich damit in die große Reihe der Kritiker einreihen. Denn die Länder Brandenburg und Berlin haben bereits eine Initiative gestartet, um die seit Jahresbeginn gültige Klausel zu kippen. (av/pae)

Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

Neue Initiative – neuer Protest

Vor wenigen Wochen verkündete der Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“ einen Aufruf gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Mittlerweile wurde der Aufruf von über 250 Vereinen und Einzelpersonen unterzeichnet.
Eine erste praktische Aktion gab es am vergangenen Mittwoch in Dresden. Da hatte der Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu einem Symposium eingeladen. Obwohl als breite Diskussion angekündigt, sortierte der Innenminister sein Publikum, so wie die Gesprächspartner_innen vorher aus. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bekam einen Platz im Publikum zugewiesen, lehnte diesen aber ab. „Mit dem halbherzigen Verweis auf die begrenzte Sitzplatzkapazität wurden Vertreter_innen der Zivilgesellschft offenbar gezielt ausgeladen. Denn einige Stühle blieben bezeichnenderweise heute frei. Einen davon durfte dann auch noch ein Nazi besetzen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr verschaffte sich per Gerichtsentscheid in letzter Minute Zutritt zum Symposium.” erklärte die Initiativgruppe Sachsens Demokratie auf ihrer Homepage!

Weitere Aktionen werden hoffnungsvoll erwartet :)
Mehr: www.sachsens-demokratie.net

Foto: addn.me
Symposium - Protest

Darf es ein bisschen Nachhilfe sein?

„Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“
Artikel 33 (3) Absatz 2 des Grundgesetzes für die BRD

Sachsen ist nicht überall

Positive Meldungen gegen die Extremismusklausel kommen aus Westdeutschland:

Dort erklären die neuen Regierungen, dass sie mit Bespitzelung und Generalverdacht nicht einverstanden sind. Dies klingt dann in den Koalitionsverträgen so…

Im rot-grünen Koalitionsvertrag 2011-2016 Rheinland-Pfalz unter der Überschrift „Wehrhafte Demokratie“ letzter Satz: „Wir lehnen die Extremismusklausel der Bundesregierung, die von Initaitiven gegen Extremismus fordert, ihre Verfassungstreue und die ihrer Kooperationspartner schriftlich zu bekennen, ab.“ (S. 85)“

und im grün-roten Koalitionsvertrag Baden-Würtemberg 2011-2016 auf Seite 68: „Ein klares Nein sagen wir auch zu der von der Bundesregierung geplanten „Extremismusklausel“. Wir werden sie nicht auf Landesebene übernehmen.“

AKuBiZ unterstützt mutige Entscheidung

„Könich Tillich“ und sein Innenminister Markus Ulbig wollen’s nun auch von der VILLA schriftlich. Wenn Förderung, dann nur mit Unterschrift unter die „Extremismusklausel“. Das Wort „Bekenntnis“ wird zur Floskel, Demokratie zur Null-Nummer. Gerade wenn man seine Bürger unter Generalverdacht „Extrem“ stellt. Zwei Leipziger Vereine haben jetzt genug. – heißt es in der Leipziger Internetzeitung.

Mehr zum Thema unter:
http://www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2011/05/Extremismusklausel-Nur-VILLA-und-Projekt-Verein.html