Sachsen ist nicht überall

Positive Meldungen gegen die Extremismusklausel kommen aus Westdeutschland:

Dort erklären die neuen Regierungen, dass sie mit Bespitzelung und Generalverdacht nicht einverstanden sind. Dies klingt dann in den Koalitionsverträgen so…

Im rot-grünen Koalitionsvertrag 2011-2016 Rheinland-Pfalz unter der Überschrift „Wehrhafte Demokratie“ letzter Satz: „Wir lehnen die Extremismusklausel der Bundesregierung, die von Initaitiven gegen Extremismus fordert, ihre Verfassungstreue und die ihrer Kooperationspartner schriftlich zu bekennen, ab.“ (S. 85)“

und im grün-roten Koalitionsvertrag Baden-Würtemberg 2011-2016 auf Seite 68: „Ein klares Nein sagen wir auch zu der von der Bundesregierung geplanten „Extremismusklausel“. Wir werden sie nicht auf Landesebene übernehmen.“