Neue Initiative – neuer Protest

Vor wenigen Wochen verkündete der Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“ einen Aufruf gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Mittlerweile wurde der Aufruf von über 250 Vereinen und Einzelpersonen unterzeichnet.
Eine erste praktische Aktion gab es am vergangenen Mittwoch in Dresden. Da hatte der Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu einem Symposium eingeladen. Obwohl als breite Diskussion angekündigt, sortierte der Innenminister sein Publikum, so wie die Gesprächspartner_innen vorher aus. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bekam einen Platz im Publikum zugewiesen, lehnte diesen aber ab. „Mit dem halbherzigen Verweis auf die begrenzte Sitzplatzkapazität wurden Vertreter_innen der Zivilgesellschft offenbar gezielt ausgeladen. Denn einige Stühle blieben bezeichnenderweise heute frei. Einen davon durfte dann auch noch ein Nazi besetzen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr verschaffte sich per Gerichtsentscheid in letzter Minute Zutritt zum Symposium.” erklärte die Initiativgruppe Sachsens Demokratie auf ihrer Homepage!

Weitere Aktionen werden hoffnungsvoll erwartet :)
Mehr: www.sachsens-demokratie.net

Foto: addn.me
Symposium - Protest