Und schon wieder…

Extremismusklausel abgelehnt

NEURUPPIN – Sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Sozialausschuss haben sich jetzt gegen die sogenannte Extremismusklausel des Bundes ausgesprochen. Die vom Bundesfamilienministerium installierte Klausel sieht vor, dass es vom Bund nur noch Zuschüsse für demokratische Initiativen gibt, wenn sich die Teilnehmer zum Grundgesetz der Bundesrepublik bekennen.

„Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Klausel nicht rechtens ist“, sagte der Neuruppiner Kreistagsabgeordnete Wolfgang Freese (Bündnisgrüne) beim Jugendhilfeausschuss. „Die Klausel stärkt nicht die Arbeit gegen Antisemitismus, sondern sie gefährdet sie“, betonte Freese. Denn die Initiativen würden damit unter Generalverdacht gestellt. Zugleich verprelle die geforderte Erklärung Jugendliche beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Der Jugendhilfeausschuss stimmte einmütig für das Abschaffen der Klausel, lediglich Sigrid Nau, Dieter Eipel (beide CDU) und Burkhard Giesa (FDP) enthielten sich.

Auch beim Sozialausschuss gab es nur wenige Enthaltungen bei dem von Wolfgang Freese und Marion Liefke (SPD) eingebrachten Antrag. Allerdings meldete Walter Tolsdorf (CDU) Bedenken an. Der Chef der Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG) bezweifelte, dass die Klausel so falsch ist. Zugleich kritisierte Tolsdorf, dass man als Andersdenkender oft gleich in die rechte Ecke gestellt werde.

Nun ist der Kreistag gefragt. Folgt dieser Ende Juni dem Votum der Ausschüsse, dann fordert der Kreistag damit die Bundesregierung offiziell auf, künftig auf die umstrittene Klausel zu verzichten. Der Kreistag würde sich damit in die große Reihe der Kritiker einreihen. Denn die Länder Brandenburg und Berlin haben bereits eine Initiative gestartet, um die seit Jahresbeginn gültige Klausel zu kippen. (av/pae)

Quelle: www.maerkischeallgemeine.de