Archiv für August 2011

Holocaust-Überlebender im Visier bayrischer Verfassungsschützer

Holocaust-Zeitzeuge wird gefährlich

Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist DKP-Mitglied. VON JAKOB SCHULZ

Die Bayern wollen Klarheit schaffen: Webseite gegen Linksextremismus. Ernst Grube ist ein verdienstvoller Mann. Seit Jahrzehnten berichtet der 78-Jährige als Zeitzeuge vom Nazi-Terror. Er hatte das KZ Theresienstadt überlebt und war 1945 von den Russen befreit worden. 2002 ehrte ihn die Stadt München für sein „unermüdliches Engagement“ mit einer Verdienstmedaille.
Doch Ernst Grube ist auch Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und engagiert sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA). Und deshalb steht Grubes Name seit Montag auf einem neuen Internetportal, mit dem das bayerische Innenministerium über Linksextremismus informieren will.

Der ganze Artikel unter: http://www.taz.de/Bayrische-Webseite-gegen-Linksextremismus/!76774/

Neu eingetroffen: Stoffbeutel

Mit langem Henkel gibt es die schicken Stoffbeutel der Kampagne „Gegen Bekenntniszwang“
Schreibt uns einfach…

Beutelchen

Gegenbesuch in Dresden

Etwa fünfzig Unterstützer_innen des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König haben bei einem öffentlichen Termin des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Dresden-Plauen gegen das fragwürdige Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizei am vergangenen Mittwoch in Jena protestiert. „Die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Stadtjugendpfarrers stellt einen weiteren Höhepunkt der Überwachungs- und Verfolgungswelle der sächsischen Ermittlungsbehörden gegen Menschen dar, die am 19. Februar in Dresden gegen den Naziaufmarsch demonstrierten. Diese Kriminalisierung nehmen wir nicht wehrlos hin!“, sagte Friederike Winkler von der JG-Soligruppe.

Mit Schildern wie „1, 2, 3 – Lasst den Lauti frei“ wurde auch die Behinderung der Arbeit des Jenaer Jugendzentrums der Evangelisch-Lutherischen Kirche durch die Beschlagnahme eines Kleinbusses kritisiert. Der Slogan „Niemand hat die Absicht, die JG-Stadtmitte zu durchsuchen“ unterstrich die Parallelen zwischen den aktuellen Vorgängen und der Verfolgung der oppositionellen JG-Stadtmitte Jena in der DDR, aber auch die Sorge vor weiteren Aktionen und Maßnahmen sächsischer Behörden.

Ein „Care-Paket“ mit Musik-CD’s, Kuchen und einer Autozeitschrift für den beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG-Stadtmitte wollte Innenminister Ulbig nicht entgegennehmen. Auch zu einer Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz und den Wirrungen der Staatsanwaltschaft Dresden war Herr Ulbig gegenüber Vertreter_innen der JG-Soligruppe nicht bereit.

Dresden2011

Nachdem einer von mehren Personenschützern des Ministers ohne vorherige verbale Ankündigung auf aggressive Weise begann, Anwesende weg zu drücken kam es mit diesem zu unschönen und unnötigen Rangeleien, die wir bedauern.

Die Demonstrant_innen kündigten an, mit weiteren Aktivitäten in Sachsen und Thüringen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements aber auch das Vorgehen sächsischer Behörden zu protestieren.

Quelle: JG Stadtmitte Jena – 16. August 2011

Wenn der VS mal wieder daneben greift!

Überprüfen sie ihre Partner_innen bitte beim Verfassungsschutz…???

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12144543/61299/Ver-
fassungsschutz-schwaerzt-umstrittene-Passagen-zum-Neuruppiner-Verein-Das.html

Verfassungsschutz? Abschaffen!

Neuer Artikel aus dem Freitag

10.08.2011 von Jenny Stange

„Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen. Die Mehrheit der durch Bundesprogramme gegen Rechts geförderten Initiativen erkennt die Maßnahmen zur Extremismusprävention an – durch die Unterzeichnung der sogenannten Demokratieerklärung. Das ist der Tenor des Bundesfamilienministeriums, der den Protest der Betroffenen, die Bedenken von WissenschaflterInnen und eine breite öffentliche Debatte ignoriert, die die Einführung der Extremismuserklärung seit Beginn des Jahres begleitete.“

Der ganze Artikel unter:
http://www.freitag.de/politik/1132-zaehneknirschende-initiativen