Gegenbesuch in Dresden

Etwa fünfzig Unterstützer_innen des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König haben bei einem öffentlichen Termin des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Dresden-Plauen gegen das fragwürdige Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizei am vergangenen Mittwoch in Jena protestiert. „Die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Stadtjugendpfarrers stellt einen weiteren Höhepunkt der Überwachungs- und Verfolgungswelle der sächsischen Ermittlungsbehörden gegen Menschen dar, die am 19. Februar in Dresden gegen den Naziaufmarsch demonstrierten. Diese Kriminalisierung nehmen wir nicht wehrlos hin!“, sagte Friederike Winkler von der JG-Soligruppe.

Mit Schildern wie „1, 2, 3 – Lasst den Lauti frei“ wurde auch die Behinderung der Arbeit des Jenaer Jugendzentrums der Evangelisch-Lutherischen Kirche durch die Beschlagnahme eines Kleinbusses kritisiert. Der Slogan „Niemand hat die Absicht, die JG-Stadtmitte zu durchsuchen“ unterstrich die Parallelen zwischen den aktuellen Vorgängen und der Verfolgung der oppositionellen JG-Stadtmitte Jena in der DDR, aber auch die Sorge vor weiteren Aktionen und Maßnahmen sächsischer Behörden.

Ein „Care-Paket“ mit Musik-CD’s, Kuchen und einer Autozeitschrift für den beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG-Stadtmitte wollte Innenminister Ulbig nicht entgegennehmen. Auch zu einer Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz und den Wirrungen der Staatsanwaltschaft Dresden war Herr Ulbig gegenüber Vertreter_innen der JG-Soligruppe nicht bereit.

Dresden2011

Nachdem einer von mehren Personenschützern des Ministers ohne vorherige verbale Ankündigung auf aggressive Weise begann, Anwesende weg zu drücken kam es mit diesem zu unschönen und unnötigen Rangeleien, die wir bedauern.

Die Demonstrant_innen kündigten an, mit weiteren Aktivitäten in Sachsen und Thüringen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements aber auch das Vorgehen sächsischer Behörden zu protestieren.

Quelle: JG Stadtmitte Jena – 16. August 2011