Archiv für Oktober 2011

Beste Regie

ZEIT: „Stanislaw Tillichs neuer „Bürgerpreis“ soll aufrechte Demokraten ehren. Stattdessen ist blamiert, wer ihn erhält.“

Mehr unter: http://www.zeit.de/2011/43/S-Demokratiepreis

Immunität mal eben so aufgehoben

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Berichten über die Aufhebung der Immunität von Dr. André Hahn (DIE LINKE). Er soll nun – wie andere Antifaschist_innen zur Verantwortung gezogen werden, weil die Nazis am 19. Februar nicht durch Dresden marschieren konnten. Für die Aufhebung stimmten FDP, CDU und NPD. Auf die Frage, warum die Immunität – die Abgeordneten besonderen Schutz bieten soll – aufgehoben wurde, erklärte FDP-Politiker Tino Günther im Vorfeld der Abstimmung gegenüber der Morgenpost vom 12. Oktober 2011: „Wenn wir alles verstehen würden, worüber wir abstimmen, könnten wir nicht mehr abstimmen.“

Dies zeigt einerseits, dass die Aufhebung lediglich eine politische, keine sachliche Entscheidung war und andererseits wieder einmal den Zustand sächsischer Demokratie. Aber wir danken Herrn Günther für die klaren Worte :)

Und schon wieder…

Diesmal bestätigt ein sächsisches Gutachten die „fragwürdige Verfassungsmäßigkeit“ der Extremismusklausel.

Der GRÜNEN-Abgeordnete Miro Jennerjahn (MdL) erklärt in einer Pressemitteilung:
„Jennerjahn: Innenminister Ulbig muss Demokratieerklärung sofort abschaffen
Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Dies ist jetzt in einem Gutachten nachzulesen, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hatte. Das Gutachten des Juristischen Dienstes ist eine heftige Ohrfeige für CDU-Innenminister Markus Ulbig. Neben der politischen Absurdität gab es immer auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die jetzt bestätigt wurden.“

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/11-10-2011_GutachtenJurD_DemoEr.pdf

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Selbstverständlich gibt es weder Karl Klausel noch einen Pflaumenmus dieser Marke. Es handelt sich vielmehr um eine Satire aus dem Umkreis der »Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung« zu einem durchaus ernsten Thema.

Mehr: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11403

Pressekonferenz
Karl Klausel und Miss Trauen auf der Pressekonferenz in Berlin – 06.10.2011