Und schon wieder…

Diesmal bestätigt ein sächsisches Gutachten die „fragwürdige Verfassungsmäßigkeit“ der Extremismusklausel.

Der GRÜNEN-Abgeordnete Miro Jennerjahn (MdL) erklärt in einer Pressemitteilung:
„Jennerjahn: Innenminister Ulbig muss Demokratieerklärung sofort abschaffen
Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Dies ist jetzt in einem Gutachten nachzulesen, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hatte. Das Gutachten des Juristischen Dienstes ist eine heftige Ohrfeige für CDU-Innenminister Markus Ulbig. Neben der politischen Absurdität gab es immer auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die jetzt bestätigt wurden.“

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/11-10-2011_GutachtenJurD_DemoEr.pdf