Immunität mal eben so aufgehoben

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Berichten über die Aufhebung der Immunität von Dr. André Hahn (DIE LINKE). Er soll nun – wie andere Antifaschist_innen zur Verantwortung gezogen werden, weil die Nazis am 19. Februar nicht durch Dresden marschieren konnten. Für die Aufhebung stimmten FDP, CDU und NPD. Auf die Frage, warum die Immunität – die Abgeordneten besonderen Schutz bieten soll – aufgehoben wurde, erklärte FDP-Politiker Tino Günther im Vorfeld der Abstimmung gegenüber der Morgenpost vom 12. Oktober 2011: „Wenn wir alles verstehen würden, worüber wir abstimmen, könnten wir nicht mehr abstimmen.“

Dies zeigt einerseits, dass die Aufhebung lediglich eine politische, keine sachliche Entscheidung war und andererseits wieder einmal den Zustand sächsischer Demokratie. Aber wir danken Herrn Günther für die klaren Worte :)


1 Antwort auf „Immunität mal eben so aufgehoben“


  1. 1 Steve 22. November 2011 um 9:35 Uhr

    Ich werde versuchen, es Ihnen zu erklären. In unserer schönen Demokratie haben wir eine Gewaltenteilung (zumindest größtenteils). Dabei ist vorgesehen, dass ein Gericht über die Zulässigkeit einer Demonstration entscheidet und nicht der Herr Dr. Hahn. Wenn also das zuständige Gericht eine Demo erlaubt und der Herr Dr. Hahn nicht damit einverstanden ist, so hat er gefälligst den Rechtsweg einzuhalten und nicht eigenmächtig die Demo zu blockieren. Tut er es dennoch, so muss er mit Konsequenzen rechnen.

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