Bon Courage e.V. lehnt Fördergelder aufgrund der Demokratieerklärung ab

Bornaer Verein verzichtet auf bewilligte Fördergelder in Höhe von 4.400 Euro aufgrund der sogenannten Demokratieerklärung

Der Verein Bon Courage e.V. lehnt bewilligte Fördergelder des sächsischen Demokratie-Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“ ab, da diese mit dem Unterschreiben der sogenannten Demokratieerklärung verbunden sind. Die am 4. Juli bewilligten Gelder in Höhe von 4.400 Euro sollten ursprünglich für bildungspolitische Projekte verwendet werden.

Der Verein verweigert es jedoch aus mehreren Gründen eine Erklärung zu unterzeichnen, die ihn auffordert, seine Kooperationspartner vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen und sich zu einem Bekenntnis zwingen zu lassen. Einerseits hält der Verein staatliche Behörden nicht für die geeignete Instanz zu entscheiden, welche Kooperationen „extremistische Bestrebungen“ unterstützen. Diese Haltung wird durch die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zwar bestärkt, leitet sich allerdings auch aus früheren Geschehnissen ab. Andererseits lehnt der Verein die der Demokratieerklärung zugrunde liegende Extremismustheorie ab. Diese Theorie wurde seit ihrem Aufkommen mehrfach empirisch widerlegt und erklärt die Phänomene nicht, über die sie spricht. „Die Definition des Begriffes ‘politischer Extremismus’ ist unhaltbar.“, so der Verein. „’Extremistisch’ ist am Ende immer das, was sich zu weit von der angeblich demokratischen Mitte entfernt. Diese Bewertung ist dadurch willkürlich und abhängig vom jeweiligen Selbstverständnis der Bewertenden. Dabei obliegt es letztendlich dem Verfassungsschutz zu benennen, was angeblich extremistisch ist und diese Behörde ist zwangsläufig äußerst parteiisch.“

Bon Courage e.V. empfindet es als Frechheit, zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht zu stellen und somit wertvolle Projektarbeit zu blockieren und einzuschüchtern. Vielmehr sollte es darum gehen, gemeinsam auf einer vertrauensvollen Basis zu agieren, um ein respektvolles Miteinander zu erreichen. Die Verschiedenheit der Weltanschauungen und die Akzeptanz derer ist dabei eine grundlegende Voraussetzung der Demokratie. Das Bekenntnis zu einer Grundordnung, die eigentlich immer Gegenstand der Diskussion sein sollte, verneint eben diese grundlegende Diskussion als Hauptmerkmal der demokratischen Gesellschaft.
Desweiteren stellte erst jüngst der juristische Dienst des Sächsischen Landtages fest, dass eine ‘richtige’ Gesinnung nie überprüfbar ist, sondern letztlich immer nur an den Handlungen gemessen werden kann. Außerdem wird in eben jenem Rechtsgutachten auch darauf hingewiesen, dass das Bekenntnis gegen die negative Meinungsfreiheit verstößt, welche dem Einzelnen das Recht einräumt, sich eben zu einem Sachverhalt nicht äußern zu müssen.

Aus diesen Gründen verweigert Bon Courage e.V. die Unterzeichnung einer solchen Klausel und fordert gleichzeitig die Abschaffung eben dieser Klausel, deren Einführung keinen erkennbaren Vorteil birgt.

http://www.boncourage.de/