Landesjugendpfarramt streicht Projektstelle „Demokratie lernen – Aufklärung gegen rechte Strategien“

Das Ev.-Luth. Landesjugendpfarramt Sachsen wird zum Jahresende die Projektstelle „Demokratie lernen – Aufklärung gegen rechte Strategien“ beenden. Anlass für diese Entscheidung sind die unzumutbaren Förderbedingungen im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz“. „Wir bedauern sehr, dieses gute und wichtige Projekt unseres Hauses nicht weiterführen zu können, aber unter den aktuellen Voraussetzungen möchten wir die Förderung durch dieses nicht mehr in Anspruch nehmen“, sagt Landesjugendpfarrer Tobias Bilz.

Hauptkritikpunkt des Landesjugendpfarramtes am Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ ist die Nötigung zur Unterschrift unter einer Gesinnungsabfrage, der sog. Extremismusklausel. Der Freistaat Sachsen hat als Voraussetzung für eine Förderung durch das Landesprogramm festgelegt, dass nicht nur jeder Projektträger, sondern auch jeder Partner des Projektes diese Klausel unterschreiben muss. „Damit werden unsere Partner unter Generalverdacht gestellt. Die Nötigung zur Unterschrift halte ich nicht für angemessen. Einige unserer Partner sind nicht bereit, die Extremismusklausel zu unterschreiben. Sie sehen ihre demokratische Grundhaltung ungerechtfertigter Weise in Zweifel gezogen. Ich kann das nachvollziehen.“

Das Landesjugendpfarramt selbst hat für seine Projektreferentin Susanne Feustel die Unterschrift unter die Gesinnungsfrage geleistet. In der Abwägung war dem Landesjugendpfarramt wichtiger, die Anstellung von Susanne Feustel zu sichern und damit die Fortführung des Projektes zu gewährleisten.

Ein weiterer Kritikpunkt am Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ ist die Durchführung des Förderverfahrens: Die Zusage für die Förderung des Projektes wird nur für ein Jahr gegeben und erst im laufenden Projektjahr erteilt. Im Jahr 2011 ist sie erst Ende Mai erfolgt. Die damit verbundenen Unsicherheiten für die berufliche Perspektive der Projektmitarbeiterin sind auf die Dauer nicht zumutbar.

Das Projekt „Demokratie lernen – Aufklärung gegen rechte Strategien“ hat das Landesjugendpfarramt im Jahr 2008 entwickelt. Susanne Feustel arbeitet mit Schulen und Jugendgruppen zusammen, um Jugendliche über Aktivitäten von Neonazis in der Gesellschaft aufmerksam zu machen, sie für die Gefahr neonazistischer Einflüsse, z.B. durch die Schulhof-CD der NPD, zu sensibilisieren und mit ihnen Chancen und Herausforderungen einer demokratischen Lebensform zu diskutieren. Außerdem bietet sie Weiterbildungsveranstaltungen zu diesem Themenkomplex für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren an. Jährlich finden zwischen 20 und 30 eigene Veranstaltungen statt, dazu kommen Kooperationsveranstaltungen und Fachtage sowie ein ständiges Beratungsangebot bei inhaltlichen Fragen zum Themengebiet. Das Projekt wurde von Beginn an durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ in einer Höhe von bisher ca. 97.000 Euro seit 2008 gefördert. „Dafür bin ich nach wie vor sehr dankbar, hat es uns doch die Möglichkeit eröffnet, im Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden“, so Tobias Bilz.

Zukünftig wird Susanne Feustel in einem Kooperationsprojekt von Landesjugendpfarramt und dem Verein Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder VCP ein Projekt mit ähnlichen Schwerpunkten leiten, wie die Stärkung demokratischer Werte und Strukturen und Aufklärung zum Thema Neonazismus. Allerdings erfolgt die Projektfinanzierung in Zusammenarbeit mit einem anderen Förderprogramm, dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Auch dort muss der Träger des Projektes mit seiner Unterschrift ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung leisten, nicht aber dessen Kooperationspartner.

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