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Immunität mal eben so aufgehoben

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Berichten über die Aufhebung der Immunität von Dr. André Hahn (DIE LINKE). Er soll nun – wie andere Antifaschist_innen zur Verantwortung gezogen werden, weil die Nazis am 19. Februar nicht durch Dresden marschieren konnten. Für die Aufhebung stimmten FDP, CDU und NPD. Auf die Frage, warum die Immunität – die Abgeordneten besonderen Schutz bieten soll – aufgehoben wurde, erklärte FDP-Politiker Tino Günther im Vorfeld der Abstimmung gegenüber der Morgenpost vom 12. Oktober 2011: „Wenn wir alles verstehen würden, worüber wir abstimmen, könnten wir nicht mehr abstimmen.“

Dies zeigt einerseits, dass die Aufhebung lediglich eine politische, keine sachliche Entscheidung war und andererseits wieder einmal den Zustand sächsischer Demokratie. Aber wir danken Herrn Günther für die klaren Worte :)

Und schon wieder…

Diesmal bestätigt ein sächsisches Gutachten die „fragwürdige Verfassungsmäßigkeit“ der Extremismusklausel.

Der GRÜNEN-Abgeordnete Miro Jennerjahn (MdL) erklärt in einer Pressemitteilung:
„Jennerjahn: Innenminister Ulbig muss Demokratieerklärung sofort abschaffen
Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Dies ist jetzt in einem Gutachten nachzulesen, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hatte. Das Gutachten des Juristischen Dienstes ist eine heftige Ohrfeige für CDU-Innenminister Markus Ulbig. Neben der politischen Absurdität gab es immer auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die jetzt bestätigt wurden.“

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/11-10-2011_GutachtenJurD_DemoEr.pdf

Ein Jahr Extremismusklausel und ihre Folgen

Vor einem Jahr kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Einschränkung für die staatliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus an, die weitreichende Folgen haben sollte. In ihrem Twitterprofil schrieb sie: „In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.“ Ein Jahr nach Einführung dieser „Extremismusklausel“ sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Denn seitdem müssen alle Empfänger von Bundesmitteln eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, die mit dem Zuwendungsbescheid an die Träger ausgereicht wird: Wer staatliche Fördergelder bezieht, muss sich nicht nur selbst zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen sondern auch für die Verfassungstreue seiner Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig. In Sachsen muss sich zudem auf Initiative der Landesregierung auch jeder einzelne Kooperationspartner einer Initiative gegen Neonazis schriftlich zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung bekennen.

Pressekonferenz01

Für Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut in Berlin bedeutet die Erklärung einen eklatanten Widerspruch zu den professionellen Standards ihrer Arbeit. Eine Klausel zu unterschreiben, die nicht von der Unschuldsvermutung ausgeht, sondern einen Generalverdacht entkräften soll, führe die Grundsätze ihrer Arbeit ad absurdum: „Für unsere Kooperationspartnerinnen und -partner und für unsere Klientinnen und Klienten ist es wichtig zu wissen, dass wir nicht bereit sind, sie zu bespitzeln. Sie alle vertrauen uns. Wie kann eine Vertrauensbasis, die für unsere Arbeit unverzichtbar ist, aufrechterhalten werden, wenn wir uns verpflichten würden, sie zu überprüfen? Die Konsequenz für uns kann nur sein: Nicht zu unterschreiben,“ so Seyb.

Wie absurd ein solcher Bekenntiszwang für Initiativen ist, die seit Jahren anerkannte Demokratiearbeit leisten, erläutert Steffen Richter vom AkuBiZ e.V. aus Pirna/Sachsen. Wie auch im vergangenen Jahr wurde ein Projekt zu lokaler NS-Geschichte als förderwürdig anerkannt. Diesmal jedoch mit der Bedingung, eine Klausel zu unterschreiben: “Dies werden wir nicht tun. Die Förderwürdigkeit unseres Projektes steht ja gar nicht zur Debatte, denn der Beirat hat dies ja bereits als demokratiefördernd anerkannt. Also bleibt die Unterschrift zur Klausel lediglich ein Selbstzweck. Sie bietet weder Prophylaxe noch Sicherheit”, so Richter. Der Widerstand gegen die Klausel lohne sich aber: “Nun ist es ein Jahr her, dass wir die Unterschrift zur „Extremismusklausel“ verweigert haben und damit den „Sächsischen Förderpreis für Demokratie“ ablehnten. Der Verein ist mit seinen 10 Jahren nicht auf die Ablehnung einer Unterschrift zu reduzieren. Auch 2011 konnten wir Treffen mit Holocaust-Überlebenden, den Antirassistischen-Fussball-Cup und eine Geschichtswanderung durchführen”, so Richter weiter.

Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung fordert stellvertretend für die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung die sofortige Rücknahme der so genannten Demokratieerklärung in der Vergabepraxis des Bundes und des Freistaates Sachsen: „Nach einem Jahr sollte deutlich geworden sein, dass die Klausel nicht das von der Ministerin erwünschte Ziel erreicht hat. Im Gegenteil: Sie hat Misstrauen und Bürokratie gesät. Die Distanz zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat ist größer geworden. Die Klausel hat eher dazu beigetragen, das Vertrauen in das staatliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu schwächen. Gerade auf lokaler Ebene haben sich viele Projekte von den staatlichen Förderprogrammen abgewendet. Frau Schröder sollte die Klausel nach einem Jahr breiten zivilgesellschaftlichen Protestes von religiösen Einrichtungen, Verbänden, Wohlfahrtsorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Vertretern der Wissenschaft und Prominenten einer Wirkungsevaluation unterziehen und auf den Einsatz ersatzlos verzichten.“

Dass Widerstand gegen die Klausel dringend notwendig ist, sagt auch der Inhaber der Firma Klausels, Karl Klausel. Seit Jahren wird in Sachsen erfolgreich Pflaumenmus hergestellt, dass als Extremis Mus den Markt erobert hat. “Wir waren gelähmt. Die Ungeheuerlichkeit mit der uns der Name geklaut, verdreht und unters Volk gebracht wurde ist unglaublich. Man muss sich das noch einmal vor Augen führen: Da wird der Produzent von Klausels „Extremis Mus“ mit einem Produkt angegriffen, das den Namen Extremismusklausel trägt! . Die Firma hat nun eine groß angelegte Werbekampagne initiiert, um den Schaden abzuwenden. “Der Gedanke unserer Marketingstrategen ist es, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Träger der Kampagne einzubauen und mehr auf unsere sächsische Verankerung hinzuweisen. So kommt es, dass das diesjährige „Extremis Mus“ von langjährigen Kolleginnen und Kollegen wie Frau Miss Trauen aus der Probiersektion oder Herrn General Verdacht aus der Lagerabteilung getragen wird und wir auch das neu errungene sächsische Gütesiegel in den Vordergrund rücken werden.”

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung

2 Preise zu vergeben!

Nun ist es wirklich wahr geworden. In Sachsen werden zwei Preise für Demokratiearbeit vergeben. Nach der Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises 2010 durch das AKuBiZ e.V. hatte sich die Landesregierung verabschiedet. Damit hat sich aber auch die Extremismusklausel verabschiedet. Ein erster Erfolg.

http://www.akubiz.de/index.php/component/content/article/1-news/492-saechsischer-foerderpreis-fuer-demokratie-2011-.html

Doch Sachsen wäre nicht Sachsen, wenn der Freistaat nicht auf wahnwitzige Ideen kommen würde. So initiiert er einen eigenen Preis – den Bürgerpreis. Dieser soll nun am 20. Oktober 2011 erstmals in der Frauenkirche verliehen werden. Und wie es der Name schon sagt, darf er gewählt werden… Richtig, von Oberbürgermeistern und Landräten. Diese dürften zum überwiegenden Teil aus der CDU kommen. Und damit sind die Vorgeschlagenen dann auch perse demokratisch, denn eine Extremismusklausel gibt es auch hier nicht.

https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/buergerpreis-ohne-buerger-2011/

Holocaust-Überlebender im Visier bayrischer Verfassungsschützer

Holocaust-Zeitzeuge wird gefährlich

Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist DKP-Mitglied. VON JAKOB SCHULZ

Die Bayern wollen Klarheit schaffen: Webseite gegen Linksextremismus. Ernst Grube ist ein verdienstvoller Mann. Seit Jahrzehnten berichtet der 78-Jährige als Zeitzeuge vom Nazi-Terror. Er hatte das KZ Theresienstadt überlebt und war 1945 von den Russen befreit worden. 2002 ehrte ihn die Stadt München für sein „unermüdliches Engagement“ mit einer Verdienstmedaille.
Doch Ernst Grube ist auch Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und engagiert sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA). Und deshalb steht Grubes Name seit Montag auf einem neuen Internetportal, mit dem das bayerische Innenministerium über Linksextremismus informieren will.

Der ganze Artikel unter: http://www.taz.de/Bayrische-Webseite-gegen-Linksextremismus/!76774/