Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Gegenbesuch in Dresden

Etwa fünfzig Unterstützer_innen des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König haben bei einem öffentlichen Termin des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Dresden-Plauen gegen das fragwürdige Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und Polizei am vergangenen Mittwoch in Jena protestiert. „Die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Stadtjugendpfarrers stellt einen weiteren Höhepunkt der Überwachungs- und Verfolgungswelle der sächsischen Ermittlungsbehörden gegen Menschen dar, die am 19. Februar in Dresden gegen den Naziaufmarsch demonstrierten. Diese Kriminalisierung nehmen wir nicht wehrlos hin!“, sagte Friederike Winkler von der JG-Soligruppe.

Mit Schildern wie „1, 2, 3 – Lasst den Lauti frei“ wurde auch die Behinderung der Arbeit des Jenaer Jugendzentrums der Evangelisch-Lutherischen Kirche durch die Beschlagnahme eines Kleinbusses kritisiert. Der Slogan „Niemand hat die Absicht, die JG-Stadtmitte zu durchsuchen“ unterstrich die Parallelen zwischen den aktuellen Vorgängen und der Verfolgung der oppositionellen JG-Stadtmitte Jena in der DDR, aber auch die Sorge vor weiteren Aktionen und Maßnahmen sächsischer Behörden.

Ein „Care-Paket“ mit Musik-CD’s, Kuchen und einer Autozeitschrift für den beschlagnahmten Lautsprecherwagen der JG-Stadtmitte wollte Innenminister Ulbig nicht entgegennehmen. Auch zu einer Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz und den Wirrungen der Staatsanwaltschaft Dresden war Herr Ulbig gegenüber Vertreter_innen der JG-Soligruppe nicht bereit.

Dresden2011

Nachdem einer von mehren Personenschützern des Ministers ohne vorherige verbale Ankündigung auf aggressive Weise begann, Anwesende weg zu drücken kam es mit diesem zu unschönen und unnötigen Rangeleien, die wir bedauern.

Die Demonstrant_innen kündigten an, mit weiteren Aktivitäten in Sachsen und Thüringen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements aber auch das Vorgehen sächsischer Behörden zu protestieren.

Quelle: JG Stadtmitte Jena – 16. August 2011

Sächsische Demokratie reicht bis Thüringen!

Sächsische Beamte durchsuchen Räume des Jenaer Jugendpfarrers und versuchen damit weiter antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Der Pfarrer soll vom Lautsprecherwagen aus zur Gewalt gegen Beamte aufgerufen haben. Bloß gut, dass der sächsische Innenminister nun auch die Bürger_innen in Jena beschützt.

Weitere Informationen:
www.addn.me/antifa/razzia-bei-stadtjugendpfarrer-lothar-koenig-in-jena/
www.mdr.de/sachsen/razziakoenig100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Während in Jena über 500 Menschen gegen das Vorgehen demonstrierten, fanden sich in Dresden 80 Menschen zu einer Spontankundgebung vor dem Landgericht zusammen. Josephine Fischer von der Kampagne „Sachsens Demokratie“ erklärte: „Offenbar ist den sächsischen Ermittlungsbehörden jedes Mittel Recht, um im Vorfeld des 13. Februar 2012 Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch einzuschüchtern.“

Presse: Juristischer Streit

Berlin (dts) – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat im Streit zwischen dem Bundesfamilienministerium und der Linkspartei nahestehenden Jugendorganisation “solid” über Fördermittel ein Berufungsverfahren zugelassen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der “Welt”. 2006 hatte das Ministerium “solid” eine Förderung mit dem Hinweis verweigert, dass es unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe und linksextremistische Positionen vertreten. Dagegen hatte “solid” geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz das Ministerium verpflichtet, über den Antrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Zwar sei es grundsätzlich zulässig, die Zuwendung an die Verfassungstreue einer Organisation zu knüpfen, doch reiche die Begründung des Ministeriums dafür nicht aus. Das OVG entschied nun, dass wegen “besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten” das Verfahren auch in zweiter Instanz umfassend überprüft werden soll. Das betrifft auch das Förderkriterium der Verfassungstreue. Das im kommenden Jahr erwartete Urteil dürfte daher auch für die “Extremismusklausel” von Bedeutung sein, die Familienministerin Kristina Schröder Anfang 2011 eingeführt hatte.

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH – 07.07.2011

Demokratiepreis ohne Innenministerium – Danke!

Wer kann sich bewerben?

Bewerben können sich Vereine, Netzwerke und Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Jugendinitiativen, Kirchengemeinden, Schulen, Schülerclubs, Bürgerinitiativen, Unternehmen, Betriebe und Kommunen. Es werden Projekte gesucht, die für ihre Durchführung eine finanzielle Unterstützung benötigen. Einzelpersonen und bereits abgeschlossene Projekte können leider nicht berücksichtigt werden. Eine „Demokratieerklärung“ wird nicht eingefordert werden.

Mehr unter: www.demokratiepreis-sachsen.de

au revoir tristesse.

… eine Veranstaltungsreihe der Kampagne „Sachsens Demokratie“

In der Veranstaltungsreihe werden unsere Gäste über verschiedene Aspekte des Vorwurfs der Bildung von „kriminellen und/oder terroristischen Vereinigungen“ im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Linke sprechen.

Dienstag, 28. Juni, 20 Uhr, Scheune (Alaunstraße 36-40, 01099 Dresden)
Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk aus Jena spricht zu den juristischen und historischen Aspekten von Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen/ terroristischen Vereinigung“. Dabei wird auf den Gebrauch der politischen Ausforschungsparagrafen zur Kriminalisierung von prinzipiell Erlaubtem fokussiert. Weitreichende Eingriffe der Behörden werden erläutert sowie Betroffenen- und Zeug_innenrechte geklärt. Rechtsanwältin Pietrzyk vertritt einen der Betroffenen im derzeitigen Verfahren, berät das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und ist Mitglied im „Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V.“.

Freitag, 8. Juli 2011, 20 Uhr, Motorenhalle (Wachsbleichstr. 4a, 01067 Dresden)
Nahaufnahmen – Bloggen gegen Überwachung

Anne Roth ist Netz- und Medienaktivistin, Mutter zweier Kinder und seit Juli ’07 u.a. bekannt als Partnerin von Andrej Holm. Gegen den Stadtsoziologen wurde wegen § 129a ermittelt und er kam in Untersuchungshaft. Seitdem schreibt Anne Roth auf annalist.noblogs.org über ihr Leben mit einer Terrorismus-Ermittlung, den „Krieg gegen Terror“ und über Innenpolitik an sich, Netz- und Medienthemen.

Weitere Informationen unter: http://sachsens-demokratie.net/