Presse

Wenn der VS mal wieder daneben greift!

Überprüfen sie ihre Partner_innen bitte beim Verfassungsschutz…???

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12144543/61299/Ver-
fassungsschutz-schwaerzt-umstrittene-Passagen-zum-Neuruppiner-Verein-Das.html

Verfassungsschutz? Abschaffen!

Neuer Artikel aus dem Freitag

10.08.2011 von Jenny Stange

„Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen. Die Mehrheit der durch Bundesprogramme gegen Rechts geförderten Initiativen erkennt die Maßnahmen zur Extremismusprävention an – durch die Unterzeichnung der sogenannten Demokratieerklärung. Das ist der Tenor des Bundesfamilienministeriums, der den Protest der Betroffenen, die Bedenken von WissenschaflterInnen und eine breite öffentliche Debatte ignoriert, die die Einführung der Extremismuserklärung seit Beginn des Jahres begleitete.“

Der ganze Artikel unter:
http://www.freitag.de/politik/1132-zaehneknirschende-initiativen

Ignoranz und Realitätsverlust

Der Sächsische Innenminister Markus Ulbig hat in einem Interview mit der ZEIT weiterhin die Extremismusklausel gelobt. Er behauptet „Viele Vereine, etwa die Aktion Zivilcourage, haben mir gesagt, dass sie mit der Demokratieerklärung in der jetzigen, veränderten Form gut leben können.“ Doch so stimmt das nicht! Viele Vereine lehnen die Klausel – auch in der geänderten Form – weiterhin ab.

Lediglich die Ignoranz der Sächsischen Landesregierung zwingt Initiativen, die sich auch weiterhin gegen menschenverachtende Ideologien engagieren wollen, die Klausel zu unterzeichnen.

Entgegen den Behauptungen des Innenministers erklärt das Netzwerk Tolerante Sachsen, dem rund 100 sächsische Initiativen angehören: „Das Netzwerk Tolerantes Sachsen empfiehlt allen Unterzeichnern, dem unterschriebenen Zuwendungsbescheid ein Schreiben beizulegen, in dem die Initiativen darauf verweisen, dass ihre Arbeit weiterhin in der Form gewährleistet wird, wie es auch bisher der Fall war.“ Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der verwendeten Extremismusklauseln bestehen!

Das ihm die Kritik der sächsischen Initiativen egal ist, hat Herr Ulbig mehrfach deutlich gemacht und damit auch, was er von ihnen hält. Auch das die Erklärung Misstrauen unter den Initiativen streut, stört ihn kaum. „Mit dem Vorwurf kann ich mittlerweile gut umgehen.“ entgegnet er der Zeit im Interview vom 10.03.2011

Bundesweiter Protest!!!

Erfolgreicher Aktionstag gegen die Extremismusklausel

Streik zivilgesellschaftlicher Initiativen in Sachsen

Gestern fand ein bundesweiter Aktionstag statt, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam macht. In Sachsen setzten Vereine mit einem politischen Streik ein Zeichen. AKuBiZ unterstützte dies und schaltete wie viele andere Initiativen die Internetseite ab. Unterstützung fand die Aktion auch durch das Netzwerk Tolerantes Sachsen.

Über 1000 Faxe und Schreiben gingen bei Behörden und Ministerien ein. In ihnen werden Fragen zum Umgang mit der Klausel, ihrem Sinn und möglichen Strafen gestellt. Das die Klausel nur wenig dienlich ist, bestätigt auch ein Gutachten von Prof. Ulrich Battis (Humboldt-Universität Berlin). Dort erklärt Herr Battis unter anderem: „Der zweite und dritte Satz der Bestätigungserklärung stellen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Bestimmtheitsgebot und sind daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Er erhält Unterstützung vom Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

„Wir fühlen uns in unserem Anliegen bestärkt. Seit Anfang November gibt es nun schon öffentliche Kritik an der Klausel. Es ist Schade, dass diese Kritik nicht inhaltlich beantwortet wird, sondern ihr weiter nur Phrasen entgegengestellt werden.“ erklärt Steffen Richter. Und weiter „Dies wird sicher nicht die letzte Aktion gewesen sein. Wir stehen weiter gegen Bespitzelung und Generalverdacht.“

Pirna, 02.02.2011

Weitere Informationen:
http://extremismusstreik.blogsport.de
http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/

„Schröders Klausel verstößt gegen das Grundgesetz“

Ein Beitrag von NPD-BLOG.INFO:

Gegenwind für Familienministerin Kristina Schröder: Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin hat die Extremismusklausel des Familienministeriums als teilweise unangemessen und nicht vereinbar mit den Grundgesetz bezeichnet. Dies geht aus einem Gutachten hervor, welches unter anderem von der Aktion Sühnezeichen und dem Kulturbüro Sachsen beaufragt wurde. Damit nicht genug: Der Beirat des Bündnisses für Demokratie, welches von Innen- und Justizministerium initiiert wurde, sprach sich nach Informationen von NPD-BLOG.INFO gegen die Klausel aus.

Von Patrick Gensing

In Battis` Gutachten wird nach Informationen von NPD-BLOG.INFO betont, es sei ein legitimes Ziel, nur Projektträger zu fördern, die sich für die Demokratie im Sinne des Grundgesetzes einsetzten. Der erste Satz der Klausel sei somit geeignet und angemessen, es bestünden keine rechtlichen Bedenken.
Anders verhält es sich dem Wissenschaftler zufolge mit den folgenden Sätzen. Hier geht es um die Überprüfung von Partnern, welche überprüft werden sollen. Battis betont, es sei unklar, wer überhaupt mit Partner gemeint sei, welche Möglichkeiten zur Kontrolle und Prüfung es gäbe und ab welchem Verdachtsgrad anzunehmen sei, dass ein potenzieller Partner nicht im Sinne des Grundgesetzes tätig sei. Zudem werden keine Rechtsfolgen bei einem Verstoß aufgeführt. Battis moniert zudem die unklare Formulierung, man dürfe nicht den “Anschein erwecken”, extremistisch zu sein.

Weiterhin ergebe sich kein Nutzen durch die Kontrolle von Partnern. Würde man diesen Passus streichen und nur ein Bekenntnis zum Grundgesetz einfordern, wäre dies vollkommen ausreichend, meint der Experte. Zudem sei die Forderung nach einer Kontrolle unverhältnismäßig, da diese kaum durchführbar seien – und zu einer erheblichen Belastung zwischen den Partnern führen könnten. Dies stehe im Gegensatz zu der Idee der Vernetzung, welche auf Vertrauen angewiesen sei.

“Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar”

Der zweite und dritte Satz stellten einen Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Bestimmtheitsgebot da – und seien daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Für Familienministerin Schröder ein Rückschlag, damit könnten sich Initiativen möglicherweise auch rechtlich gegen die Extremismusklausel wehren. Damit nicht genug. Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO sprach sich der Beirat des Bündnisses für Demokratie gegen die Klausel aus.

In Sachsen wird die Klausel derweil bereits verwendet – und sorgte schon für Wirkung. Die Verleihung des sächsischen Förderpreises für Demokratie geriet zum Eklat, da sich mehrere Nominierte – und auch Preisträger – weigerten, die rechtlich offenbar höchst zweifelhafte Erklärung zu unterzeichnen. Dies hinderte die Verantwortlichen in Sachsen allerdings nicht, die Anwendung der Klausel gleich noch ausweiten zu wollen.

Man wolle über die Bundesprogramme und die vom Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” geförderten Initiativen für Demokratie und Toleranz hinausgehen, erklärte ein Sprecher von Innenminister Uhlig. “Quer durch alle Ministerien” könne eine solche Erklärung beispielsweise auch von Fußballvereinen oder Freiwilligen Feuerwehren verlangt werden. Dafür müsse möglicherweise das Haushaltgesetz geändert werden. Zwar rudert der Innenminister nach diesem Vorstoß offenbar leicht zurück, doch SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Thema nun im Landtag debattieren. Denn zu absurd sind die Forderungen, während über rechtsextreme Gewalt – aktuell werden in Mecklenburg-Vorpommern zwei Bürgermeister von Neonazis bedroht, zudem brannte in Sachsen ein alternatives Jugendzentrum aus – wird damit endgültig zur Nebensache.

“Es gibt keine Vergleichbarkeit”

Dies scheint für die Verfechter der Extremismusklausel ein erfreulicher Nebeneffekt ihres Kampfes für die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, welcher anlässlich des 20. Jahrestages von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye noch einmal als Unsinn bezeichnet wurde. Im DeutschlandradioKultur sagte Heye, er mache zwischen den Phänomenen einen Unterschied – dieser sei “erheblich”. Er verwies dabei “allein auf die Rate der Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt” – nämlich rechts mindestens 140 Menschen seit 1990 nach inoffiziellen Angaben – und links 0 – nach offiziellen wie inoffiziellen Angaben. Dies zeige: Es gebe keine Vergleichbarkeit. Wenn Ministerin Schröder aber meine, sie müsste damit “sozusagen der Räson ihrer Partei folgen, dann kann ich das nur als, na ja, als lässliche Sünde abtun, das ist völliger Unsinn”, so Heye.

Letztendlich scheint sich in dem Extremismusgetöse der Union eine Spielart der entkultivierten Bürgerlichkeit zu zeigen, welche Wilhelm Heitmeyer in seinen Deutschen Zuständen jüngst beschrieben hat. Diese rohe Bürgerlichkeit scheine ihren gepflegten Konservatismus unter dem Druck der Verhältnisse abzustreifen. Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – verrohte – Einstellungen zu wandeln. Bei dem Kampf für die Extremismus-Klausel geht es zwar nicht um Vorurteile gegen Minderheiten, aber um intolerante und undifferenzierte Einstellungen und Argumentationsmuster – die teilweise unangemessen sind, gegen das Grundgesetz verstoßen – und offenbar selbst in Ministeriumsnahen Gremien zunehmend auf Widerspruch stoßen.