Presse

Solidarität mit dem AKuBIZ Pirna e.V. – Gegen den Extremismusbegriff

Der Infoladen Gießen und das kulturelle Zentrum AK44 Gießen unterstützen die Entscheidung des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum e.V. Pirna (AKuBIZ e.V.) den Sächsischen Demokratiepreis abzulehnen und sprechen sich entschieden gegen den Extremismusbegriff bzw. das zu Grunde liegende Extremismusmodell aus.
Warum der AKuBIZ e.V. den Demokratiepreis abgelehnt hat
Der mit 10.000 € dotierte Sächsische Demokratiepreis sollte dem AKuBIZ e.V. für dessen langjährige antirassisstische und antifaschistische Arbeit in der Region Pirna verliehen werden. Die Stifter_innen des Preises forderten jedoch alle Nominierten auf, eine sogenannte „Extremismusklausel“ zu unterschreiben, welche die Verpflichtung enthält, auch nur den Anschein „extremistischer“ Bestrebungen zu vermeiden, und auch mit niemandem zu kooperieren, der einen solchen Anschein erwecken könnte. Um dieser Forderung nachzukommen schlugen die Stifter_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor.
Die Mitglieder und Unterstützer_innen des AKuBIZ e.V. verweigerten sich gegen die Unterzeichnung der Extremismusklausel und die geforderte „Gesinnungsprüfung“. Sie betonen auch weiterhin ihre Partner_innen danach auszuwählen, ob sie humanistische Grundsätze teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. (Die ausführliche Begründung des AKuBIZ e.V. findet sich unter: http://ablehnung.blogsport.de/)
Zur Kritik am Extremismusbegriff
Dem Extremismusbegriff liegt das Modell des politischen Extremismus zu Grunde. Demzufolge existiert eine ‚gute‘ demokratische und schützenswerte Mitte der Gesellschaft, die von ihren Rändern – dem ‚rechtsextremen‘ und dem ‚linksextremen‘ Rand – bedroht wird. Wie bei einem Hufeisen würden sich diese beiden ‚extremen‘ Ränder anähern und ähneln, so die weit verbreitete Vorstellung. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht. Grundsätzlich spiegelt dieses Modell ein verkürztes Verständnis der Gesellschaft wieder und verharmlost durch die scheinbar klare Einteilung Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen. Darüber hinaus werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt.
Wissenschaftlich ist das Extremismusmodell nicht haltbar und daher beständiger Kritik ausgesetzt. Nicht zuletzt die Studien von Oliver Decker und Elmar Brähler zeigen auf, dass gerade rechte Einstellungsmuster in der gesamten Gesellschaft exitent sind und nicht nur an einem vermeintlichen Rand.
Realpolitisch ist das Extremiemusmodell nicht zuletzt auf Grund seiner scheinbaren Logik weit verbreitet. Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz arbeiten mit ihm oder ziehen letztlich ihre gesamte Existenzberechtigung aus ihm. (Mehr zur Kritik am Extremismusbegriff: http://inex.blogsport.de)
Ein richtiges Signal entgegen dem herrschenden Diskurs
Im derzeitigen politischen Diskurs scheint der Extremiemusbegriff an Boden zu gewinnen, was sich nicht zu letzt in Äußerungen der amtierenden Familienministerin Kristina Schöder zeigt. Ihr Anliegen ist es, künftig nicht nur Projekte gegen ‚Rechtsextremismus‘ sondern auch gegen vermeintlichen ‚Linksextremismus‘ zu fördern. Zudem sollen alle öffentlich geförderten Projekte, die sich ‚nur‘ gegen rechts Engagieren, eine ähnliche ‚Extremiemusklausel‘ wie die Nominierten des Sächsischen Demokratiepreises unterschreiben, da ansonsten die Bezuschussung entfällt.
Vor diesem Hintergrund ist ein solches Signal, wie es der mit seiner Ablehnung des Preises sendet ,notwendig und richtig. Somit gilt unsere Solidarität den Unterstützer_innen und Mitgliedern AKuBIZ e.V.
Infoladen Gießen / AK44 – Gießen

Solierklärung des Studierendenparlaments der Universität Potsdam

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V. (AkuBiZ e.V.) aus Pirna hat die Annahme des sächsischen Demokratiepreis abgelehnt. Anlass dafür ist die Forderung eine sogenannte anti-extremistische Grundsatzerklärung zu unterzeichnen.

Das Studierendenparlament der Universität Potsdam solidarisiert sich mit dieser mutigen und aufrichtigen Entscheidung.

Die fragliche Grundsatzerklärung ist für jede engagierte Demokratin und jeden engagierten Demokraten eine Zumutung. Sie stellt Initiativen und Personen, die sich gegen rechtes Gedankengut und für die Demokratie einsetzen unter einen Generalverdacht. Dies ist unanständig und falsch. Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Rechts ist oft mit großen Opfern und hohen persönlichen Risiken verbunden. Die zahlreichen Projekte zur Demokratieförderung leisten seit
Jahren wichtige, gute und verlässliche Arbeit. Ihr Engagement für Menschenrechte und demokratische Grundwerte steht außer Frage. Ihre Arbeit gilt es zu würdigen und zu stärken, und nicht zu kriminalisieren.

Wir weisen den Extremismusbegriff der Bundesregierung und des Verfassungsschutzes zurück. Er lässt glauben, dass eine konstruierte politische Mitte von den Rändern her bedroht würde. Dass diese vermeintlich einwandfrei demokratische Mitte selber vor rassistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen nicht gefeit ist, beweisen in regelmäßigen Abständen zahlreiche Studien.

„Extremismus“ als Begriff dient der Diskreditierung politisch unliebsamer Strömungen und der Legitimation des politischen status quo. Die willkürliche Benutzung des Begriffes läuft darauf hinaus, dass jede Kritik gesellschaftlicher Zustände als “extrem” oder “extremistische Tendenz” gedeutet werden kann. Demokratie bedeutet für uns aber auch Bestehendes zu hinterfragen, kritisch zu analysieren und Alternativen zu denken.

Demokratisches Engagement basiert auf Vertrauen. Die Extremismusdefinition ist ein Zeichen des Misstrauens. Mit ihr sollen, unliebsame, weil kritisch denkende Initiativen und Personen kriminalisiert werden, indem sie pauschal unter Extremismusverdacht gestellt werden. Die Bunderegierung versucht hier, ihre eigene Ideologie als den Maßstab für Demokratie zu verkaufen. Dies ist hochgefährlich und entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Wer Demokratie will, muss Demokratie leben und Pluralismus akzeptieren.

Die Überlegungen der Familienministerin Schröder, ab 2011 alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren und durch den Bund gefördert werden, anhand dieser Extremismusformel zu überprüfen lehnen wir aufs Schärfste ab.

PM SJD – Die Falken, LV Berlin

Money makes the AKUBIZ go round
Solidarität mit Pirnaer Kulturverein!

Die Berliner Falken schicken solidarische Grüße an die AktivistInnen aus Pirna und unterstützen Spendenaktion mit 250 Euro.
Vor einigen Tagen lehnte der Pirnaer Kulturverein AKUBIZ e.V. die Entgegennahme des sächsischen Demokratiepreises, dotiert mit 10.000 € ab.
Ihre Begründung dafür war, dass sie nicht bereit sind, die geforderte „antiextremistische Grundsatzerklärung“ zu unterzeichnen und ihre Kooperationspartner durch den Verfassungsschutzes auszuleuchten zu lassen.
Die Berliner Falken haben das mutige und entschlossene Vorgehen auf ihrer Landeskonferenz am Sonntag gewürdigt und in einem Antrag einstimmig beschlossen, sich mit einer Spende in Höhe von 250 € an dem durch den Verzicht entstandenen Schaden zu beteiligen.
„Engagement gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist und bleibt gesellschaftlich notwenig – heute vielleicht wieder mehr denn je“, erläutert die Vorsitzende der Berliner Falken, Josephin Tischner. „Durch das Vorgehen der Familienministerin Schröder und den durch sie angestoßenen Diskurs zu Extremismus wird die demokratische Arbeit vieler Vereine, Organisationen und Einzelpersonen geradezu torpediert und kriminalisiert“, so die Landesvorsitzende weiter. Die Berliner Falken sprechen dem AKUBIZ e.V. ihre Solidarität aus und hoffen, dass sie durch viele Spenden ihre notwendige Projektarbeit in der Region weiter fortsetzen können. Eintreten gegen rechte Strukturen ist und bleibt allen gesellschaftlichen Ebenen notwendig und darf nicht kriminalisiert werden. Die Falken setzen sich seit ihrem Bestehen gegen faschistische Bestrebungen aktiv ein, im Nationalsozialismus wurden sie als Organisation verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Die Bekämpfung von Neofaschismus ist auch heute noch eines der wichtigsten Elemente unserer Arbeit mit dem Ziel einer freien und gerechten Gesellschaft.

Mehr Informationen erhalten Sie im Landesbüro der
Berliner Falken: 030 / 280 51 27.
www.falken-berlin.de

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Mit den Falken
können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden oder sich als Freiwillige in der Gruppenarbeit engagieren. Die Falken sind in allen Bundesländern aktiv und Träger von Jugendzentren, Bildungs- und Freizeithäusern und Zeltplätzen. Seit 100 Jahren setzen sich die Falken für die Interessen von Kindern und Jugendlichen ein. Die Falken sind anerkannter und gemeinnütziger Träger der Jugendhilfe und Mitglied im Landesjugendring Berlin e.V.

Berlin, 15. November 2010

Digitale Daten unter
www.falken-berlin.de

Rede von Gesine Schwan in voller Länge

Hier findet ihr die Laudatio von Gesine Schwan zur Verleihung des Demokratiepreises 2010 am 09.11.2010 in der Frauenkirche Dresden

PM Henning Homann

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD- Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der aktuellen Debatte um die Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises durch eine Initiative aus Pirna:

„Demokratisches Engagement basiert auf Vertrauen. Die Extremismusklausel der Staatsregierung ist jedoch ein Dokument des Misstrauens. Was dahinter steckt bringt der Landtagsabgeordnete Volker Bandmann (CDU) auf den Punkt. Die CDU will das demokratische Engagement der vielfältigen Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht. Deshalb werden sie jetzt kriminalisiert. Anders sind Bandmanns Äußerungen in der DNN über angebliche „kriminelle Gruppen“ nicht zu verstehen“, so Homann.

Auch die Kritik des Staatssekretärs der Sächsischen Staatskanzlei und Regierungssprecher, Johann- Adolf Cohausz, an der Jury zeuge von einem mangelndem Verständnis von demokratischem Pluralismus. „Die Landesregierung maßt sich an, besser als die Jury entscheiden zu können, wer in Sachsen wertvolles Engagement für die Demokratie leistet. Dabei sollen wohl unliebsame Initiativen außen vor bleiben, indem sie unter Extremismusverdacht gestellt werden“, weißt Homann die Kritik zurück.

Gleichzeitig verweist Homann auf die Folgen einer solchen „Extremismusklausel“. „Wer entscheidet denn darüber wer extrem ist? Sollen in Zukunft alle Mitarbeiter der Initiativen überwacht werden? Sollen allen Ernstes unabhängige zivilgesellschaftliche Initiativen in einer Art Regelabfrage ihre Kooperationspartner an den Verfassungsschutz melden und überprüfen lassen?“. Klar sei auch, dass es sich um ein bundesweites Problem in Folge der schwarz- gelben Regierungsübernahme handelt. So entspricht die kritisierte „Extremismusklausel“ fast vollständig einem Entwurf von Bundesfamilienministerin Schröder, die eine Überprüfung aller vom Bund geförderten Vereine, Projekte und Initiativen mit dieser Klausel plant. Die CDU verfahre offensichtlich nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, streicht es sich ganz ungeniert.“

„Die vielfältigen Projekte zur Demokratieförderung in Sachsen leisten seit Jahren gute und verlässliche Arbeit. Ihr Engagement für Menschenrechte und demokratische Grundwerte steht außer Frage. Dies muss auch in Zukunft ohne Pauschalverdächtigungen und Extremismusvorwürfe möglich sein. Die Staatsregierung soll konkrete Vorwürfe auf den Tisch legen, statt mit diffusen Verdächtigungen zu hantieren. Landes- und Bundesregierung müssen auf die absurde Klausel verzichten“, stellt Homann abschließend klar.

Der Landtagsabgeordnete Henning Homann kündigte gleichzeitig an, sich in einem Brief an die Jury des Preises wenden zu wollen.
(10.11.2010)

Ausschnitt aus der Rede von Gesine Schwan bei der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises 2010