Unterstützung

Solierklärung Berliner VVN-BdA

Solidaritätserklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Die Berliner VVN-BdA begrüßt die mutige und richtige Entscheidung des Vereins AKuBiZ e.V., den Sächsischen Förderpreis für Demokratie abzulehnen.

AKuBiZ e.V. zeigt wiederum Zivilcourage und zeigt, wie wichtig es ist, sich im Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus und für eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe an dieser Gesellschaft nicht bevormunden zu lassen.

Erfolgreich arbeiten Bündnisse gegen Rechts überall dort, wo breite überparteiliche Zusammenschlüsse entstanden sind. Sie sind offen für alle, die sich aktiv, konsequent und ganz konkret gegen die neonazistischen Feinde der Demokratie und den unerträglichen Rassismus und Rechtspopulismus der „Mitte“ vorgehen.

Nicht „Extremisten“ bedrohen die Demokratie, sondern Neonazis und antisemitisches, rassistisches und völkisches Denken aus unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft. Die Demokratie wird nicht von konstruierten „Rändern“ her bedroht, sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft. Nicht nur die neonazistische NPD sondern auch Anhänger und Wähler von im Bundestag vertretenen Parteien finden z.B. an Sarrazins Thesen manch bedenkenswertes.

Die (Berliner) VVN-BdA arbeitet als überparteiliche Organisation mit Allen zusammen die guten Willens sind, um den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu erfüllen: die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln und den Aufbau ein Welt des Friedens und der Freiheit. Sei es zusammen mit dem Evangelischen Arbeitskreis Miteinander oder der Autonomen Antifa, sei es mit Gewerkschaften oder fortschrittlichen Parteien, Initiativen vor Ort, mit Alten und Jungen und wenn es ein muss sogar mit der CDU.

Alle laden wir natürlich herzlich ein, mit allen Anderen die kommen werden, im Februar 2011 in Dresden gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren und zu verhindern.

Berliner VVN-BdA, November 2010

Solierklärung Mobi e.V. Hamburg

Wir unterstützen die Entscheidung des AKuBiZ e.V. Pirna, den Sächsischen
Demokratiepreis abzulehnen. Wer im gegenwärtigen extremismusdogmatischen
Klima so konsequent handelt, verdient Solidarität.

Sicherlich ist es dem AKuBiZ nicht leicht gefallen, den Preis und damit
auch die finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit auszuschlagen.

Hintergrund der Entscheidung war, dass die Initiator_innen des Preises
alle Nominierten aufforderten, eine „antiextremistische“
Grundsatzerklärung zu unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und
kritikwürdig ist. Insbesondere wurde eine Prüfung der Verfassungstreue
(die geforderte Verfassungstreue ist als Steigerung des Bekenntnisses
zur Verfassung zu verstehen) von Referent_innen und
Partner_innenorganisationen gefordert. Hintergrund dieser Erklärung ist
die Extremismustheorie.

Mit der Extremismus-These soll ein Kampf gegen jede Form von
Systemkritik, oder Abweichungen präzisiert werden. Zeitgleich findet
eine diskursive Verschiebung der Aktivitäten gegen links und damit eine
Delegitimation bestimmter politischer Anliegen statt. Das Feld der
politischen Bildung scheint für die Entfaltung des Extremismusdogmas
besonderes Potential zu besitzen. Hierfür werden die politische Bildung
und ihre Akteur_innen in Stellung gebracht.

Wie schnell ein Träger in den Verdacht des Extremismus kommen kann,
zeigt dass Beispiel von a.i.d.a. aus München. Die Antifaschistische
Informations-, Dokumentations- und Archivstelle war in den
Verfassungsschutzbericht aufgenommen worden, nach dem Neonazis gegen sie
demonstriert hatten. Trotz eines auf der Internetseite formulierten
Haftungsausschlusses, wurden a.i.d.a. die Verlinkungen von Seiten
anderer Organisationen zum Verhängnis1 (vgl. http://www.aida-archiv.de/).

So wie das AKuBiZ wählen auch wir unsere Partner_innen nicht nach
fragwürdigen Zuschreibungen als „extremistisch“ aus. Wir stehen für
Menschenrechte und eine humanistische, antifaschistische und
antirassistische Perspektive. Für diese Ziele werden wir uns auch in
Zukunft gemeinsam mit allen, die unsere Grundsätze teilen, einsetzen.

Gegen einen Angriff auf Träger der politischen Bildung gilt es sich
solidarisch zu zeigen und die Gängelungs- und Kriminalisierungsversuche
konservativer und reaktionärer Extremismusideolog_innen entschieden
zurück zu weisen.

Wir fordern die Bundesregierung auf die „Extremismusklausel“ oder andere
Bekenntnisformeln ersatzlos zu streichen.

Für eine politische Bildung, die Ihren Namen verdient!

Mobi e.V. Hamburg – info@mobi-hamburg.de

PM Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ (BAGKR)

Pressemitteilung, Berlin, den 12.11.2010

„Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ (BAGKR) fordert Familienministerin Kristina Schröder zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf

Am 9.11.2010 sollte in Dresden der Sächsische Demokratiepreis vergeben werden. Im Vorhinein wurden die zehn nominierten Vereine und Initiativen aufgefordert, eine so genannte „Ehrenerklärung“ zu unterschreiben. Einer der Hauptpreisträger, das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AkuBiz e.V.) aus Pirna, nahm den mit 10.000 € dotierten Preis nicht an, weil er die dazu notwendige „Ehrenerklärung“[1] nicht mittragen wollte.

Auch den vom Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ab 2011 geförderten Projekten soll durch das Bundesfamilienministerium eine Erklärung abverlangt werden, die nicht nur das eigene Bekenntnis zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ und die Bestätigung – „eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten“ enthält. Die Projekte sollen zudem „im Rahmen ihrer Möglichkeiten […] und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten (…).“

„Als Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus (BAGKR) fordern wir die Bundesregierung und die zuständige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, die Leitlinien des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu ändern, auf die „Erklärung“ ersatzlos zu verzichten sowie das dahinterstehende Demokratieverständnis zu überdenken und zu korrigieren, um die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen vorurteilsfrei zu stärken,“ sagt Dr. Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.

Die von der sächsischen Landesregierung und dem Bundesfamilienministerium verlangte Erklärung stelle die wertvolle Demokratiearbeit vieler Gruppen, Initiativen und Organisationen für Demokratie gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht, so die BAGKR. Sie orientiert sich nicht an den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben, sondern an einem staatsfokussierten Demokratieverständnis. „Wir erwarten sowohl von der Bundesebene als auch vom Land Sachsen diese Erklärungen zurückzuziehen“, so Staffa weiter.

„Wir verstehen Kirche als „Volk Gottes aus allen Völkern“ mit einem inklusiven, offenen Charakter ohne Ansehen von Person, Herkunft, Geschlecht, Sprache und Kultur,“ so die kirchlichen und nicht-kirchlichen Initiativen in der BAGKR. Bereits im Jahr 2002 hat der Ökumenische Rat der Kirchen formuliert: „Kirchesein heute erfordert den Versuch, Rassismus zu überwinden durch Maßnahmen, die die Gesellschaft und ihre Strukturen der Macht und Ausgrenzung transformieren. Kirchesein heute bedeutet eine Wandlung zu kirchlichen Gemeinschaften, die die Vielfalt ihrer Völker und Kulturen leben als ein klares Zeichen dafür, wie sich Gottes Schöpfung und Gottes Ebenbild in der Menschheit widerspiegeln.“

Diese Offenheit wollen die Initiator_innen der BAGKR nach außen tragen und nicht nur auf innerkirchliche Arbeit beziehen. Eine Demokratiearbeit – und das gilt nicht nur für die BAGKR, sondern auch für die vielen engagierten Initiativen und Gruppen – ist nicht möglich in einem Klima permanenter gegenseitiger Überprüfung. Damit wird die Vertrauensgrundlage für jegliche erfolgreiche Demokratiearbeit in Frage gestellt.

Für weitere Informationen:
Heike Kleffner, Öffentlichkeitsreferentin, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.:
030-28395-203, kleffner@asf-ev.de

(1) Von den Initiator_innen des Sächsischen Demokratiepreises vorgelegte „Extremismusklausel“:

Hiermit bestätigen wir, dass wir – uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und – eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Nominierte bzw. Preisträger des Sächsischen Förderpreises für Demokratie haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Vereinen/Trägern sowie Behörden, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

Solibekundung Monty Schädel

Mit großem Respekt nehme ich die Entscheidung des Pirnaer Vereines Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) zur Kenntnis, den Sächsischen Demokratiepreis und damit verbundene 10.000 Euro abzulehnen, da damit die Unterzeichnung einer Extremismuserklärung verbunden war, mit der antifaschistische Arbeit behindert und geschichtsfälschend ein Gleichnis zwischen sogenanntem „Linksestremismus“ und Rechtsextremismus geschlossen werden sollte. Ich habe höchsten Respekt für so eine Entscheidung. Bei der ständigen Geldknappheit Prinzipien zu wahren ist nicht immer leicht. Dass sie trotzdem zu den antifaschistischen Prinzipien stehen und sich nicht vor den geschichtsfälschenden „Extremismus-Karren“ spannen lassen haben, zeugt von unbestechlichem politischen Bewußtsein. Hochachtung.

http://www.montyschaedel.de

PM Andrea Nahles und Sönke Rix

Pressemitteilungder Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles und dem Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD Bundestagsfraktion Sönke Rix:

SPD lehnt Anti-Extremismus-Erklärung ab
12. November 2010

Am 09. November 2010 sollte in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie unter anderem an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) verliehen werden. Zuvor wurden die Nominierten aufgefordert, eine Anti-Extremismus-Erklärung zu unterschreiben. Das AKuBiZ hat aus diesen Gründen auf den Preis verzichtet. Dazu erklären die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Die Sächsische Landesregierung will genau wie die Familienministerin Kristina Schröder diese sogenannte „antiextremistische Grundsatzerklärung“ zu einer generellen Bedingung für Projektförderungen machen.

Die Erklärung verlangt neben dem Bekenntnis der Förderungsempfänger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Zielen des Grundgesetzes, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Vereinen/Trägern sowie Behörden, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge tragen, dass die (von ihnen) als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Außerdem sollen sie erklären, dass sie extremistischen Strukturen keinen Vorschub leisten.

Der Sinn dieser Erklärung erschließt sich uns nicht. Natürlich kann das Ministerium verlangen, dass Vereine und Verbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, in ihrer Zielsetzung nicht die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfolgen. Jedoch ist diese Erklärung das Papier nicht wert, auf dem sie steht, denn schließlich kann man den Menschen immer nur auf die Stirn gucken, aber nie dahinter.

So erreicht dieser Erklärungszwang vor allem Eines: Alle Vereine und Verbände, die sich der Bekämpfung von Extremismus gleich welcher Art verschrieben haben, werden unter einen Generalverdacht gestellt, selbst extremistisch zu sein. Gleichzeitig sollen die Projektträger in Haftung für ihre Partner genommen werden. Sie sollen unterschreiben, dass diese nicht extremistisch sind. Was wiederum zu einer Spaltung und einem grundsätzlichen Misstrauen in und zwischen den Vereinen sowie Verbänden führt.

Dass dies ausgerechnet von einer Ministerin kommt, deren Partei immer wieder den hohen Wert der Zivilgesellschaft betont, stimmt nachdenklich.

Praktisch bedeutet dies nämlich, dass zivilgesellschaftlich Engagierte gezwungen werden, zu ihren Bündnispartnern von Kirchgemeinden über Jugendgruppen sowie im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien und anderen Vereinen, z. B. Anfragen beim Verfassungsschutz zu stellen.

Es ist außerdem juristisch bedenklich, staatliche Aufgaben, wie den Schutz der Verfassung, auf nichtstaatliche Organisationen zu übertragen. Gleichzeitig zeugt dieses Verfahren von einem problematischen Demokratieverständnis der Ministerin.
Die SPD wird sich auch in Zukunft nicht an einer generellen Verurteilung aktiver Vereine und Verbände gegen Rechtsextremismus beteiligen

© SPD 2010