Immunität mal eben so aufgehoben

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Berichten über die Aufhebung der Immunität von Dr. André Hahn (DIE LINKE). Er soll nun – wie andere Antifaschist_innen zur Verantwortung gezogen werden, weil die Nazis am 19. Februar nicht durch Dresden marschieren konnten. Für die Aufhebung stimmten FDP, CDU und NPD. Auf die Frage, warum die Immunität – die Abgeordneten besonderen Schutz bieten soll – aufgehoben wurde, erklärte FDP-Politiker Tino Günther im Vorfeld der Abstimmung gegenüber der Morgenpost vom 12. Oktober 2011: „Wenn wir alles verstehen würden, worüber wir abstimmen, könnten wir nicht mehr abstimmen.“

Dies zeigt einerseits, dass die Aufhebung lediglich eine politische, keine sachliche Entscheidung war und andererseits wieder einmal den Zustand sächsischer Demokratie. Aber wir danken Herrn Günther für die klaren Worte :)

Und schon wieder…

Diesmal bestätigt ein sächsisches Gutachten die „fragwürdige Verfassungsmäßigkeit“ der Extremismusklausel.

Der GRÜNEN-Abgeordnete Miro Jennerjahn (MdL) erklärt in einer Pressemitteilung:
„Jennerjahn: Innenminister Ulbig muss Demokratieerklärung sofort abschaffen
Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Dies ist jetzt in einem Gutachten nachzulesen, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt hatte. Das Gutachten des Juristischen Dienstes ist eine heftige Ohrfeige für CDU-Innenminister Markus Ulbig. Neben der politischen Absurdität gab es immer auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die jetzt bestätigt wurden.“

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahmen/11-10-2011_GutachtenJurD_DemoEr.pdf

Extremis-Mus-Beutel

BeutelNeu

Liebe Extrem_ist_in,

wir unterstützen Klausels Mus Firma. Wollt ihr das auch?
Dann könnt ihr ab jetzt die schönen Beutel bestellen, dazu gibt es Plakate und Aufkleber!
„Der Mus mit dem faden Beigeschmack!“

Support Your Local Mus

Die Firma Karl Klausel, ein traditioneller Betrieb der Fruchtveredelungsbranche, stellt seit langem Klausels »Extremismus Mus« her und bewirbt ihn mit dem Slogan »Sei extrem – iss Mus!« Jetzt bezichtigt das Unternehmen die Produzenten der »Extremismusklausel« der Produktpiraterie.

Selbstverständlich gibt es weder Karl Klausel noch einen Pflaumenmus dieser Marke. Es handelt sich vielmehr um eine Satire aus dem Umkreis der »Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung« zu einem durchaus ernsten Thema.

Mehr: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11403

Pressekonferenz
Karl Klausel und Miss Trauen auf der Pressekonferenz in Berlin – 06.10.2011

Der Mus mit dem faden Beigeschmack!

„Wir wollen in Freiheit produzieren.“

Der beste Brotaufstrich seit der Sauerkirschmarmelade: Das „Extremis Mus“ der Firma Klausels erobert mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung Sachsens Frühstückstische! Doch Ihr Markenname wird auch von der Konkurrenz benutzt. Wir sprachen mit der Firma Klausels über ihr weiteres Vorgehen.

Was stellt die Firma Klausel her?

Die Firma Klausels ist ein traditioneller Betrieb in der Fruchtveredlungsbranche. Sie wird von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Leben erfüllt und von der Famillie Klausel seit vielen Jahrzehnten geführt. Besonders die Zeit der politischen Wende war für uns Niedergang und Aufschwung zugleich. Traditionelle Märkte sind weggebrochen, neue entstanden. So hat sich in den letzten 20 Jahren unser spezielles Produkt der „Extremis Mus“ immer weiter etablieren können. Schaden hat dadurch nur die Konkurrenz, welche sich von dem Produkt bedroht fühlt, sich aber eher darum bemühen sollte, besser zu werden und für das Wohl der Konsumentinnen und Konsumenten zu sorgen.

Was planen Sie für die Zukunft?

Wir möchten weiter gut mit unseren Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten, ihre Ernte abnehmen und unsere Kundinnen und Kunden glücklich machen. Dafür stehen wir mit unserer Familientradition auch außerhalb der neuen Bundesländer. Wir sorgen für die Würze auf dem Frühstückstisch und möchten auch den faden Beigeschmack nicht verlieren.

Wie schaffen Sie es, dass das „Extremis Mus“ der beliebteste Aufstrich auf Sachsens Frühstückstischen ist?

Nun ja, das ist unserer jährlichen Werbekampagne zu verdanken. Aber in diesem Jahr müssen wir doch ein wenig mehr investieren, denn in der Branche werden unlautere Mittel angewandt und der Konkurrenzkampf mit härteren Bandagen geführt. Der Gedanke unserer Marketingstrategen ist es, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Träger der Kampagne einzubauen und mehr auf unsere sächsische Verankerung hinzuweisen. So kommt es, dass das diesjährige „Extremis Mus“ von langjährigen Kolleginnen und Kollegen wie Frau Miss Trauen aus der Probiersektion oder Herr General Verdacht aus der Lagerabteilung getragen wird und wir auch das neu errungene sächsische Gütesiegel in den Vordergrund rücken werden.

Was halten Sie davon, dass Ihr Markenname auch von anderen verwendet wird?

Wir waren gelähmt. Die Ungeheuerlichkeit mit der uns der Name geklaut, verdreht und unters Volk gebracht wurde ist unglaublich. Man muss sich das noch einmal vor Augen führen: Da wird der Produzent von Klausels „Extremis Mus“ mit einem Produkt angegriffen, welches den Namen Extremismusklausel trägt! Wir haben die letzten Monate damit verbracht zu recherchieren, welcher der Konkurrenten dahinter steckt, haben Gutachten eingeholt, Fragen gestellt und sind dabei auf einen Skandal gestoßen. Vorerst können wir nur sagen: Es ist ein Skandal! Unser Vertrauen in die Geschäftsgebahren dieser Gesellschaft wurde bewusst geschädigt!

Wie wollen Sie mit dieser Verunglimpfung umgehen?

Eigentlich ist jeder Produzent Mitglied im Fruchtveredelungsverband. Da gibt es einen Gesellschaftsvertrag, der Sitte und Norm ist. Seit Jahrhunderten. Und jetzt führt die Wirtschaftskrise dazu, dass die Konkurrenz diesen bricht. Auch wenn das Wasser bis zum Hals steht, sollte man seine Werte nicht verlieren und eine gemeinsame Zusammenarbeit weiterhin fördern und nicht vernichten. Darauf werden wir mit der Kampagne hinweisen und besonders über Facebook werden wir uns gemeinsam mit unseren Stammkundinnen und -kunden und geliebten Musnaschenden den Fragen widmen: Was steckt hinter der Extremismusklausel, welche Folgen hat diese, welche Auswirkungen sind zu befürchten?

Warum finden Sie – mal abgesehen von der Verwendung Ihres Markennamens – die Extremismusklausel nicht gut?

Weil man das ganz einfach nicht macht. Man geht nicht so mit dem Vertrauen in die eigene Wirtschaft um. Die Kundinnen und Kunden sind das höchste Gut, was wir Produzierende haben und der Verdacht erhärtet sich, dass die einige Produzentinnen und Produzenten mit der Extremismusklausel genau unsere Kundschaft entmündigen wollen. Aber nicht mit uns! Da machen wir nicht mit!

Also wollen Sie, dass die Konkurrenz mal ihre Füße still hält?

Wer braucht denn schon solch eine Konkurrenz? Eine Konkurrenz, die jahrelange Kundenakquise und Aufbauarbeit (gerade im neuen Markt des Ostens) wieder zerstört? Wir wollen in Freiheit produzieren. Planwirtschaft und Vorschriften – das war gestern! Man denkt manchmal, die arbeiten mit Mitteln wie die Stasi – diese wollte uns auch immer in den Mus spucken. Oh ja, das waren Zeiten – sind aber doch wieder andere Geschichten… Oder doch nicht?

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung