Wenn der VS mal wieder daneben greift!

Überprüfen sie ihre Partner_innen bitte beim Verfassungsschutz…???

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12144543/61299/Ver-
fassungsschutz-schwaerzt-umstrittene-Passagen-zum-Neuruppiner-Verein-Das.html

Verfassungsschutz? Abschaffen!

Neuer Artikel aus dem Freitag

10.08.2011 von Jenny Stange

„Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen. Die Mehrheit der durch Bundesprogramme gegen Rechts geförderten Initiativen erkennt die Maßnahmen zur Extremismusprävention an – durch die Unterzeichnung der sogenannten Demokratieerklärung. Das ist der Tenor des Bundesfamilienministeriums, der den Protest der Betroffenen, die Bedenken von WissenschaflterInnen und eine breite öffentliche Debatte ignoriert, die die Einführung der Extremismuserklärung seit Beginn des Jahres begleitete.“

Der ganze Artikel unter:
http://www.freitag.de/politik/1132-zaehneknirschende-initiativen

Sächsische Demokratie reicht bis Thüringen!

Sächsische Beamte durchsuchen Räume des Jenaer Jugendpfarrers und versuchen damit weiter antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Der Pfarrer soll vom Lautsprecherwagen aus zur Gewalt gegen Beamte aufgerufen haben. Bloß gut, dass der sächsische Innenminister nun auch die Bürger_innen in Jena beschützt.

Weitere Informationen:
www.addn.me/antifa/razzia-bei-stadtjugendpfarrer-lothar-koenig-in-jena/
www.mdr.de/sachsen/razziakoenig100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Während in Jena über 500 Menschen gegen das Vorgehen demonstrierten, fanden sich in Dresden 80 Menschen zu einer Spontankundgebung vor dem Landgericht zusammen. Josephine Fischer von der Kampagne „Sachsens Demokratie“ erklärte: „Offenbar ist den sächsischen Ermittlungsbehörden jedes Mittel Recht, um im Vorfeld des 13. Februar 2012 Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch einzuschüchtern.“

Unterstützt uns!

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Ab jetzt gibt es Shirts und Beutel mit unserem Logo. Wer diese bestellt unterstützt außerdem die Kampagne zum Zustand Sachsens Demokratie.

Bestellung über: www.akubiz.de
Informationen: www.sachsens-demokratie.net

Presse: Juristischer Streit

Berlin (dts) – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat im Streit zwischen dem Bundesfamilienministerium und der Linkspartei nahestehenden Jugendorganisation “solid” über Fördermittel ein Berufungsverfahren zugelassen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der “Welt”. 2006 hatte das Ministerium “solid” eine Förderung mit dem Hinweis verweigert, dass es unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe und linksextremistische Positionen vertreten. Dagegen hatte “solid” geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz das Ministerium verpflichtet, über den Antrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Zwar sei es grundsätzlich zulässig, die Zuwendung an die Verfassungstreue einer Organisation zu knüpfen, doch reiche die Begründung des Ministeriums dafür nicht aus. Das OVG entschied nun, dass wegen “besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten” das Verfahren auch in zweiter Instanz umfassend überprüft werden soll. Das betrifft auch das Förderkriterium der Verfassungstreue. Das im kommenden Jahr erwartete Urteil dürfte daher auch für die “Extremismusklausel” von Bedeutung sein, die Familienministerin Kristina Schröder Anfang 2011 eingeführt hatte.

© – dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH – 07.07.2011